Yildirim: „Nichts als Ausreden bei Whistleblower-Richtlinie und Korruptionsbekämpfung“

SPÖ-Justizsprecherin zu Anfragebeantwortungen von Kocher & Zadic

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SPÖ-Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal, um effizient arbeiten zu können“

Justizsprecherin bekräftigt Forderung nach Aufstockung der WKStA und Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft.

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SPÖ-Yildirim: ÖVP-Angriffe zielen auf die gesamte Justiz

ÖVP hat ein Problem mit dem Rechtsstaat – Ermittlungen belegen Unabhängigkeit der Justiz

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SPÖ-Yildirim: Gelebtes Recht wird für Kurz gebogen

Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt muss Justiz schützen.

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Yildirim: „Dürfen nicht zulassen, dass Regierung Korruptionsbekämpfung verhindert“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag gegen geplante StPO-Novelle ein und pocht auf ein Anti-Korruptions-Paket.

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SPÖ zu StPO-Novelle: „Wäre Todesstoß für Korruptions-Bekämpfung – Entwurf zurückziehen!“

Yildirim: „Novelle ist ein Instrument der Vertuschung“

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Yildirim zu neuen Vorwürfen gegen Pilnacek: Aufrechterhaltung der Suspendierung unumgänglich

Ermittlungsbehörden müssen endlich ungestört ihre Arbeit machen können.

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Justiz – SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament

(APA) Die SPÖ ist höchst angetan davon, dass die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts nach jahrelangem Widerstand der ÖVP in greifbare Nähe rückt. Wichtig sei, dass dieser nicht am Gängelband der Regierung hänge, unterstrich Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in…

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Yildirim: „ÖVP ist bereit, für ihre Macht rechtsstaatliche Einrichtungen zu zerstören“

Vorstoß zur Zerschlagung der WKStA ist ein „undemokratischer Unkenruf“

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Yildirim: an ÖVP: Wenn Sie tatsächlich nichts zu verbergen haben, dann lassen Sie die Justiz in Ruhe ermitteln!

Unerhörte ÖVP-Angriffe gegen die Justiz setzen sich fort und zeigen, wie hochnervös die Türkisen sind.

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Yildirim: Endlich nutzt grüner Justizminister seinen Handlungsspielraum

Justizsprecherin über Erfüllung von SPÖ-Forderung erfreut.

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Yildirim: Edtstadlers Angriff auf die Justiz ist unerhört

Ehemalige Richterin sollte die Unabhängigkeit der Justiz vor ihrer Partei verteidigen.

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Yildirim: „ÖVP muss funktionierenden Rechtsstaat akzeptieren“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Nationalrat tendenziöses Vorgehen der ÖVP gegenüber der Anti-Korruptionsbehörde.

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Yildirim zu Grasser-Urteil: „Endlich wurde Gerechtigkeit hergestellt“

Korruptionsfälle müssen schneller aufgeklärt werden können – Mehr Personal und bessere Finanzierung der Justiz.

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Yildirim: „Unabhängigkeit der Justiz muss unter allen Umständen gewahrt werden“

SPÖ-Justizsprecherin fordert volle Aufklärung von Vorwürfen der politischen Einflussnahme auf Justiz im Casino-Verfahren.

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Yildirim an Kurz: „Große Baustellen und keine Lösungen in Sicht“

Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA.

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Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal statt ständige negativ-Kampagne“

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt soll Justiz vor Versuchen politischer Einflussnahme schützen.

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Yildirim begrüßt Einsatz von Zadic für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim begrüßt den Einsatz von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für eine Absicherung der Unabhängigkeit der WKStA. „Damit steht die Justizministerin in einem erfreulichen Gegensatz zur ÖVP, die seit dem Beginn der Ibiza-Ermittlungen eine regelrechte Kampagne gegen die Wirtschafts- und…

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Yildirim: „ÖVP versucht einmal mehr Korruptionsbekämpfung schlecht zu reden“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert mangelnde Ressourcen bei WKStA und erneuert Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt.

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Justiz – Yildirim: Unabhängigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken

Weisungen an WKStA nur von Rechtsschutzgericht – SPÖ will weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

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