Verfassungsausschuss – Türkis-Grün ist unabhängiger Bundesstaatsanwalt offensichtlich doch kein Anliegen

Regierungsfraktionen vertagen im Verfassungsausschuss SPÖ-Antrag auf Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts.

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Yildirim: „Missbrauch der politischen Macht für Personalpolitik muss ein Ende haben“

SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Änderung im Ausschreibungsgesetz im Nationalrat, fordert aber auch Umsetzung in der Praxis.

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Yildirim: „Zwangstests werden die nächste Bruchlandung der Bundesregierung“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Rahmen der Sondersitzung geplante Maßnahmen von Türkis-Grün. Vertrauen der Bevölkerung kommt mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeit, nicht Zwang.

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Yildirim: „Schwarz-Grün verspielt Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Regeln“

SPÖ-Justizsprecherin: Verbot von „Garagenpartys“ – unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Endlich klare, rechtlich fundierte Regelungen notwendig.

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Yildirim: „Verordnungschaos von Bund und Land ist eine Zumutung“

Sperrstundenregelung als Beispiel, wie klare, besonnenen Politik nicht geht. Ärger von BürgerInnen und Wirtschaft verständlich.

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Yildirim: „Grundrechtsbedenken bei Corona-Novelle bleiben aufrecht“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Sunset-Klausel nach maximal sechs Monaten. Regierung agiert chaotisch und unklar.

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Yildirim zu Covid-Novelle: „Bundesregierung hat aus VfGH-Urteil leider nicht viel gelernt“

SPÖ-Justizsprecherin sieht stümperhaftes Vorgehen der Bundesregierung bei Grenzkontrollen. Auch ÖRAK-Präsident unterstützt Forderung nach Generalamnestie.

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Yildirim: Chaos rund um Corona-Verordnungen wird fortgesetzt statt endlich beendet

SPÖ-Justizsprecherin fordert Einbindung des Verfassungsdienstes bei Verordnungen – Grüne halten sich aus Causa ÖBAG/Schmid raus.

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Yildirim: „ÖVP soll Schluss mit überschießenden Gesetzen unter Corona-Deckmantel machen“

SPÖ-Justizsprecherin fordert ein Ende der Panikmache und intensiver Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung.

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Nationalrat – Yildirim: „Regierung betreibt in Corona-Krise unseriöse Gesetzgebung“

SPÖ fordert Rückbesinnung auf parlamentarische Prozesse und Ausschussbegutachtung für Novelle des Verwaltungsverfahrensrechtes.

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Yildirim: „Regieren am Verordnungsweg darf nicht ‚neue Normalität‘ sein“

SPÖ-Justizsprecherin fordert intensive Einbindung des Parlamentes in Corona-Krise. Zweck heiligt nicht alle Mittel bei Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.

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Yildirim: „Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur mit Ablaufdatum“

SPÖ-Justizsprecherin sieht unbefristete Maßnahmen wie Handy-Tracking äußerst problematisch. Kritisch und wachsam bleiben.

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Yildirim: „Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte“

SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt.

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Trinkwasserversorgung vor Privatisierung geschützt

Öffentliche Trinkwasserversorgung wurde in der Verfassung abgesichert. Spekulation mit Wasser verhindern, Lebensgrundlage sichern.

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