SPÖ-Yildirim ad Zadić: Sanftmut schützt nicht vor Korruption! Überarbeitete Version zur Änderung der Strafprozessordnung muss nochmals vorgelegt werden – verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für RichterInnen gefordert. Jetzt weiterlesen
SPÖ zu StPO-Novelle: „Wäre Todesstoß für Korruptions-Bekämpfung – Entwurf zurückziehen!“ Yildirim: „Novelle ist ein Instrument der Vertuschung“ Jetzt weiterlesen
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