Yildirim: „Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte“

SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt.

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Yildirim: „Türkis-Grünes-Justizprogramm löst Personalmisere nicht“

SPÖ-Justizsprecherin lehnt Willkürhaft entschieden ab. Sparkurs bei Justiz rasch beenden. 800 Stellen mehr notwendig.

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