Schwarz-Blau erschwert Studium für Berufstätige

Ein Fünftel der berufstätigen Studierenden in Innsbruck hat Studium abgebrochen. Situation droht sich weiter zuzuspitzen.

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Yildirim: „Kriminalstatistik unterstreicht Untätigkeit der Regierung bei Gewaltschutz“

Nur Ankündigungen und Überschriften beim Gewaltschutz, SPÖ-Anträge werden auf die lange Bank geschoben oder abgelehnt.

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Pressefreiheit als Grundwert der Demokratie verteidigen

Angriffe aus der Bundesregierung auf unabhängige Medien sind Alarmzeichen. Gegen Versuch, ORF an die kurze Leine zu nehmen.

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Schwarz-Blau ignoriert 500.000 UnterstützerInnen des Frauenvolksbegehrens

SPÖ kämpft weiter für echte Gleichberechtigung und bringt 30 Anträge zum Frauenvolksbegehren ein.

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„Gewaltschutz ist für Bundesregierung nur eine inhaltsleere PR-Show“

Anträge gegen Gewalt an Frauen wurde im Justizausschuss vertagt

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Regierung spart bei den Menschen, nicht im System

Die von schwarz-blau installierten GeneralsekretärInnen verursachen direkte und indirekte Kosten von ca. 9,5 Mio. Euro im Jahr. Gespart wird dagegen bei gesellschaftspolitisch wichtigen Einrichtungen.

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ORF darf kein Regierungsfunk werden

Schwarz-Blau versucht mit Umstellung von Gebühren- auf Budgetfinanzierung ORF an die kurze Leine zu nehmen.

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„Steigende Zahl an Frauenmorden erfordert rasches, entschlossenes Handeln“

Beim Gewalt- und Opferschutz darf nicht gespart werden.

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