Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierte Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit VertreterInnen von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ.
„Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass die ÖVP der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „politische Motivation“ unterstellt!“, so Selma Yildirim.
Mängel im österreichischen Justizsystem kritisiert ein Bericht der EU-Kommission. U.a. am Weisungsrecht an Staatsanwälte. SPÖ-Justizsprecherin pocht auf unabhängigen Bundesstaatsanwalt.
