SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.

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Yildirim zu Budgetdebatte: „Steuergeld ist kein Spielgeld“

Kritik an türkis-grünem Budget, fehlende Mittel für ArbeitnehmerInnen, Kinderbetreuung und Pflege, dafür Klientelpolitik und Corona-Fehler.

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SPÖ-Yildirim: ÖVP muss Blockade beenden – Immunitätsausschuss soll rasch tagen

ÖVP hat die Möglichkeit, ihr Interesse an Aufklärung zu zeigen.

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Nationalrat – Yildirim: „Mit der ÖVP kann es Frauen und Familien nur schlechter gehen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisierte Vorgehen von Kurz-Truppe bei Kinderbetreuung und fordert volle Aufklärung der Vorwürfe. Justiz muss ohne Ansagen und politischen Druck arbeiten können.

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Yildirim: „Kürzungen beim öffentlichen Dienst sind skandalös“

Plädoyer für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung. Nachbesetzungen sollen künftig schneller und einfacher möglich sein.

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Yildirim: „Bei Gewalt in Gefängnissen ist Handeln statt Analysieren angesagt“

SPÖ-Justizsprecherin untermauert nach Anfragebeantwortung über Studie zu Gewalt Forderung nach mehr Personal in Justizanstalten. Haftquoten senken, Resozialisierung fördern.

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Yildirim: „Kanzler stiehlt sich aus der Verantwortung“

SPÖ-Justizsprecherin nimmt Bundesregierung in die Pflicht. Politik ist keine PR-Show. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Corona-Causa Ischgl vor Abschluss. Weiterhin kein aktueller Pandemieplan.

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Yildirim: „SPÖ-Initiative zum Schutz von Stalking-Opfern rasch umsetzen“

Innenminister glänzt durch Unwissen, Justizministerin greift nun SPÖ-Initiative auf. Opferschutzeinrichtungen sollen Daten bekommen.

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Yildirim: Unabhängige Korruptionsbekämpfung muss gestärkt werden – Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordern die Überstellung der Bundeswettbewerbsbehörde vom Wirtschaftsministerium ins Justizministerium. Dadurch soll die unabhängige Korruptionsbekämpfung in Österreich gestärkt werden. „Die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz sowie die Schwächungsversuche von Kontrollbehörden nehmen scheinbar…

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Yildirim: „Dürfen nicht zulassen, dass Regierung Korruptionsbekämpfung verhindert“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag gegen geplante StPO-Novelle ein und pocht auf ein Anti-Korruptions-Paket.

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SPÖ fordert Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose

Kurz soll gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, nicht gegen Justiz.

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Yildirim: Edtstadlers Angriff auf die Justiz ist unerhört

Ehemalige Richterin sollte die Unabhängigkeit der Justiz vor ihrer Partei verteidigen.

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Yildirim: „ÖVP muss funktionierenden Rechtsstaat akzeptieren“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Nationalrat tendenziöses Vorgehen der ÖVP gegenüber der Anti-Korruptionsbehörde.

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Yildirim zu Bundesstaatsanwaltschaft: „Justiz muss unbeeinflusst von Politik arbeiten können“

Für SPÖ-Justizsprecherin zeigen neuerliche Angriffe seitens der ÖVP auf die Justiz, wie wichtig diese Entkoppelung ist. ÖVP-Skandale nicht Justiz in die Schuhe schieben.

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Yildirim: „Grundrechte müssen gerade in Krisenzeiten gewahrt und geschützt werden!“

SPÖ-Justizsprecherin brachte Antrag für Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Sondersitzung im Nationalrat ein. Verbot von Demonstrationen ist Eigentor und birgt Gefahr von Radikalisierung.

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Yildirim: „Frauen- und Familienpolitik ist unmittelbare Arbeitsmarktpolitik“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert konservative Frauen- und Familienpolitik der ÖVP und fordert endlich Maßnahmen in der Krise.

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Yildirim: „Sorge, dass Versagen des Innenministers unsere Sicherheit gefährdet“

SPÖ-Justizsprecherin mit Kritik zu Anti-Terror-Pakt und Plädoyer für Qualifikation statt Parteipolitik beim Verfassungsschutz.

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Yildirim: „Justiz zu Umgang mit Gewalt in der Familie ausbilden und schulen“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag bezüglich Fokus bei Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen im Nationalrat ein.

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Yildirim: „Zwangstests werden die nächste Bruchlandung der Bundesregierung“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Rahmen der Sondersitzung geplante Maßnahmen von Türkis-Grün. Vertrauen der Bevölkerung kommt mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeit, nicht Zwang.

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Yildirim: „Bundeskanzler stiehlt sich aus Verantwortung, statt mit Antworten für Klarheit zu sorgen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Umgang der Regierungsspitze mit Corona-Krise. Kanzler liefert keine Antworten zu Ischgl-Chaos.

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