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Yildirim: Unabhängige Korruptionsbekämpfung muss gestärkt werden – Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordern die Überstellung der Bundeswettbewerbsbehörde vom Wirtschaftsministerium ins Justizministerium. Dadurch soll die unabhängige Korruptionsbekämpfung in Österreich gestärkt werden. „Die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz sowie die Schwächungsversuche von Kontrollbehörden nehmen scheinbar…

SPÖ fordert Solidarabgabe für die Reichsten in der Krise

Wer zahlt die Krise? Die SPÖ rückt diese Frage nun in den Vordergrund. Gleich mit mehreren Anträgen stellt sie in den letzten Nationalratssitzungen klar: Auch die Reichen sollen etwas beitragen. „Wer breitere Schultern hat, kann auch schwerere Lasten tragen“, meint…