SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.

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SPÖ-Yildirim zu Immunitätsausschuss: Der Druck hat gewirkt – Ursprünglicher SPÖ-Terminvorschlag von ÖVP nun doch akzeptiert

Aufklärung des türkisen Systems Kurz muss so schnell wie möglich weitergehen.

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SPÖ-Yildirim: ÖVP muss Blockade beenden – Immunitätsausschuss soll rasch tagen

ÖVP hat die Möglichkeit, ihr Interesse an Aufklärung zu zeigen.

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Yildirim: „Kurz soll endlich zu seiner Verantwortung bei ‚Ischgl-Chaos‘ stehen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert gegenseitige Schuldzuweisungen in der ÖVP. Rasche Aufklärung durch Justiz gefordert.

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Yildirim: „Kurz muss sich bei Missbrauchsopfern entschuldigen“

Dass sich der Kanzler mit Gewaltopfern vergleicht, ist für die SPÖ-Justizsprecherin untragbar.

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SPÖ-Yildirim: Gelebtes Recht wird für Kurz gebogen

Unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt muss Justiz schützen.

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Yildirim: „Kanzler stiehlt sich aus der Verantwortung“

SPÖ-Justizsprecherin nimmt Bundesregierung in die Pflicht. Politik ist keine PR-Show. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Corona-Causa Ischgl vor Abschluss. Weiterhin kein aktueller Pandemieplan.

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Yildirim: „Bundeskanzler stiehlt sich aus Verantwortung, statt mit Antworten für Klarheit zu sorgen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Umgang der Regierungsspitze mit Corona-Krise. Kanzler liefert keine Antworten zu Ischgl-Chaos.

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Yildirim: „Pressefreiheit geht Hand in Hand mit Qualität der Demokratie“

Anfragebeantwortungen belegen teils eingeschränkten Zugang von ausländischen Medien zu Pressekonferenzen in Corona-Krise

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Yildirim: „Bundeskanzler tut zentrale Justizfragen im Stil eines Schulaufsatzes ab“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert nichtssagende Antworten zu Kurz‘ Diffamierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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