Yildirim: „Nichts als Ausreden bei Whistleblower-Richtlinie und Korruptionsbekämpfung“

SPÖ-Justizsprecherin zu Anfragebeantwortungen von Kocher & Zadic

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SPÖ-Yildirim: Rechtsstaatlichkeit in Österreich immer noch beschädigt

Edtstadler und Grüne zeigen kein Problembewusstsein, flüchten sich in leere Worte.

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Nationalrat – Yildirim: „Digitalisierung mit viel Potential für moderne, bürgernahe Justiz“

SPÖ-Justizsprecherin sieht Novelle des Zivilverfahrensrechtes als Schritt in die Zukunft aber auch Herausforderungen

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Yildirim: „Statt Maßnahmen zu Gewaltschutz kommt die Regierung mit der nächsten Studie“

SPÖ-Justizsprecherin verärgert über leere Ankündigungen. Antrag zu Gewaltambulanzen wurde im Justizausschuss neuerlich vertagt.

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Yildirim: „Zadic muss bei Justiz-Besetzungen endlich vom Reden ins Tun kommen!“

SPÖ-Justizsprecherin ob der Aussagen der Justizministerin verwundert. Entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt.

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Yildirim: „Vermisse bei Lieferkettengesetz entschlossenes Handeln der Regierung“

Gewinnmaximierung und Profitgier auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt endlich verbieten.

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Yildirim zu ‚Sideletter‘: „Justiz vor parteipolitischer Einflussnahme schützen“

SPÖ-Justizsprecherin sieht Handlungsbedarf bei Besetzungen im Sinne des Rechtsstaates. Antrag zur Entpolitisierung liegt am Tisch.

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Yildirim: „Österreich ist korrupter geworden. Maßnahmen dringend notwendig“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Handeln gegen Korruptionsproblem. Stärkung der Justiz und Aufarbeitung durch U-Ausschuss.

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Yildirim: „Für ein Leben und Sterben in Würde“

SPÖ stimmt Sterbeverfügungsgesetz zu. Forderung nach flächendeckendem Ausbau des Palliativ- und Hospizwesens.

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SPÖ-Yildirim: Eine breitere Diskussion über die Sterbeverfügung wäre angebracht gewesen

Gesetz muss von massivem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung begleitet werden

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SPÖ-Yildirim/Matznetter: Thanner hat bis zum Schluss für die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde gekämpft

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter danken dem Generaldirektor Theodor Thanner anlässlich seines Abgangs für seinen unermüdlichen Einsatz für die Bundeswettbewerbsbehörde. Yildirim: „Theodor Thanner hat in diesem Jahr noch einen großen Vorstoß für die Unabhängigkeit der BWB gewagt. Mit…

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Yildirim: „Rechtsschutzbeauftragte parlamentarischer Kontrolle unterstellen“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt nach Aufregung um Amtsträgerin Antrag im Parlament an. Unabhängigkeit der Justiz als oberste Handlungsmaxime.

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SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „ÖVP-Kampagne gegen unabhängige Justiz auf neuem Tiefpunkt“

ÖVP-Hanger mit neuen Fake News - Aufklärung um Vorgehen der Rechtsschutzbeauftragten dringend notwendig.

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SPÖ-Holzleitner/Yildirim zur Kindschaftsrechtsreform: Gewaltschutz muss im Vordergrund stehen!

Aufruf der Frauen- und Gewaltschutzorganisationen ist alarmierend – Parlament muss eingebunden werden.

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SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.

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SPÖ-Yildirim: „Stehen für Diskussion zu Bundesstaatsanwaltschaft jederzeit bereit“

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe von Ministerium vorgelegt. SPÖ steht mit Vorschlägen bereit und drängt auf Umsetzung.

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SPÖ-Yildirim: ÖVP-Dauerattacken gegen die unabhängige Justiz beenden

Angriffe aus dem Hinterzimmer sind einzustellen

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Yildirim: „Regierung bei Kronzeugenregelung wieder am letzten Drücker“

SPÖ-Justizsprecherin für Wegfall der Befristung, Kritik an ständiger Aushöhlung der Begutachtung durch türkis-grüne Bundesregierung.

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SPÖ-Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal, um effizient arbeiten zu können“

Justizsprecherin bekräftigt Forderung nach Aufstockung der WKStA und Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft.

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SPÖ-Yildirim: ÖVP-Korruptionsskandal zeigt: Kronzeugenregelung muss verlängert werden!

„Wer keine Verlängerung will, hat etwas zu verstecken!“

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