SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.

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SPÖ-Yildirim zu Immunitätsausschuss: Der Druck hat gewirkt – Ursprünglicher SPÖ-Terminvorschlag von ÖVP nun doch akzeptiert

Aufklärung des türkisen Systems Kurz muss so schnell wie möglich weitergehen.

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SPÖ-Yildirim: ÖVP muss Blockade beenden – Immunitätsausschuss soll rasch tagen

ÖVP hat die Möglichkeit, ihr Interesse an Aufklärung zu zeigen.

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SPÖ-Yildirim: „Demokratie darf nie situationselastisch sein“

Oppositionsparteien sehen im Fall Kickls Zusammenhang mit politischer Tätigkeit und lehnen Aufhebung der Immunität ab.

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