SPÖ-Yildirim: „Greifen Sie nicht den Rechtsstaat an, Herr Kurz!“ Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“. Jetzt weiterlesen
SPÖ-Yildirim zu Immunitätsausschuss: Der Druck hat gewirkt – Ursprünglicher SPÖ-Terminvorschlag von ÖVP nun doch akzeptiert Aufklärung des türkisen Systems Kurz muss so schnell wie möglich weitergehen. Jetzt weiterlesen
SPÖ-Yildirim: ÖVP muss Blockade beenden – Immunitätsausschuss soll rasch tagen ÖVP hat die Möglichkeit, ihr Interesse an Aufklärung zu zeigen. Jetzt weiterlesen
SPÖ-Yildirim: „Demokratie darf nie situationselastisch sein“ Oppositionsparteien sehen im Fall Kickls Zusammenhang mit politischer Tätigkeit und lehnen Aufhebung der Immunität ab. Jetzt weiterlesen
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