SPÖ: Ibiza-U-Ausschuss legt Machtmissbrauch durch „System Kurz“ offen

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das schärfste Instrument dafür ist ein Untersuchungsausschuss. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Mittwoch zu Ende. Im Parlament waren sich vier Parteien, alle außer der ÖVP, einig: Der „Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ ist…

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Yildirim: „Justiz braucht mehr Ressourcen statt ständige Angriffe durch die ÖVP“

SPÖ-Jusitzsprecherin kontert Parlamentspräsident Sobotka zu Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss.

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Yildirim: „Unabhängigkeit der Justiz muss unter allen Umständen gewahrt werden“

SPÖ-Justizsprecherin fordert volle Aufklärung von Vorwürfen der politischen Einflussnahme auf Justiz im Casino-Verfahren.

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Yildirim: „ÖVP versucht einmal mehr Korruptionsbekämpfung schlecht zu reden“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert mangelnde Ressourcen bei WKStA und erneuert Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt.

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Yildirim zu Ibiza Video: Inakzeptabel, wenn U-Ausschuss nur zensiertes Material erhält

Die Justiz hat die erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen derzeit Beamte prüfen, welche Passagen dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim grenzt das an Zensur und sei damit eine Gefahr für die Demokratie. „Hier…

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Justiz – Yildirim: Unabhängigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken

Weisungen an WKStA nur von Rechtsschutzgericht – SPÖ will weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

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Yildirim/Einwallner zu Ibiza-Sonderkommission Tape: Beispiellose und höchst fragwürdige Vorgansweise

WKStA wurde nicht über Fund es Ibiza-Videos informiert – volle Aufklärung erforderlich.

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Yildirim begrüßt angekündigte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Wichtig, um moralischem Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken – der Begriff „Korruption“ sollte weiter gefasst werden.

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Casinos – SPÖ kündigt Vorladung Pilnaceks vor U-Ausschuss an: „ÖVP-Spezialservice muss Konsequenzen haben“

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim und SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Dubioses Treffen im Justizministerium stellt Unabhängigkeit der Justiz in Frage.

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Strengere Regeln für Parteispenden und Wahlkampffinanzierung rasch umsetzen

Ibiza-Affäre zeigt, dass strengere Kontrollen und Strafen durch den Rechnungshof ein Gebot der Stunde sind. Null Toleranz gefordert.

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