Nationalrat – Yildirim: „Hass im Netz wird endlich ein Riegel vorgeschoben“

SPÖ bringt Abänderungsanträge zu Paket ein: Upskirting ist sexuelle Gewalt – Strafrahmen muss dem entsprechen. Zugang zu Rechtsmitteln für Kinder sicherstellen, Beratung notwendig.

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Kucharowits/Yildirim: „Das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt für den Schutz von Mädchen und Frauen“

SPÖ fordert aber mehr Gelder für die Justiz und für Bildungs- und Präventionsarbeit.

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Yildirim: „Wenn man den Parlamentarismus ernst nimmt, kann man auch Zustimmung gewinnen“

SPÖ-Zustimmung zum straf- und zivilrechtlichem Teil des Hass im Netz-Gesetzes.

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Hass im Netz – Yildirim: „Völlig unverständlich, warum ‚Upskirting‘ mit Heruntersetzen der Strafe relativiert wird“

„Es ist völlig unverständlich, warum der Strafrahmen beim sogenannten ‚Upskirting‘ wieder von einem Jahr auf sechs Monate herabgesetzt wird“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum heute von den Ministerinnen Zadic und Edtstadler präsentierten überarbeiteten Gesetzespaket zu „Hass im Netz“. „Heimlich intime…

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Yildirim: Zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ braucht es mehr Personal

Volle Unterstüzung der Forderung der Richtervereinigung

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Yildirim fordert Regierung auf, „Hass im Netz“-Gesetzesvorschlag vorzulegen

Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich immer weiter, offensichtlicher Streit der Regierungsfraktionen bringt niemandem etwas SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert endlich Taten gegen Hass im Netz: „Bis jetzt haben wir nur Schlagworte gehört, offensichtlich läuft hier hinter verschlossenen Türen aber eine…

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Yildirim an Kurz: „Große Baustellen und keine Lösungen in Sicht“

Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA.

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Yildirim: „Nur Ankündigungspolitik der Regierung statt Ergebnisse zu Hass im Netz“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Verzögerungspolitik von Türkis-Grün. SonderstaatsanwältInnen und Aufstockung der Justiz notwendig.

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Yildirim: „Türkis-Grünes-Justizprogramm löst Personalmisere nicht“

SPÖ-Justizsprecherin lehnt Willkürhaft entschieden ab. Sparkurs bei Justiz rasch beenden. 800 Stellen mehr notwendig.

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