Innenminister und Polizei müssen sicherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Grundrechte sind auch in schwierigen Zeiten zu wahren, Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen.
SPÖ-Justizsprecherin brachte Antrag für Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Sondersitzung im Nationalrat ein. Verbot von Demonstrationen ist Eigentor und birgt Gefahr von Radikalisierung.
SPÖ-Justizsprecherin fordert intensive Einbindung des Parlamentes in Corona-Krise. Zweck heiligt nicht alle Mittel bei Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.
