Petition zu Amnestiegesetz für Coronastrafen geht in die nächste Runde

Der Petitionsausschuss im Nationalrat beriet heute über die Einholung diverser Stellungnahmen.

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Kollross und Yildirim starten Petition zu Corona-Amnestiegesetz

SPÖ-Abgeordnete setzen weitere Initiative für durch Türkis-Grünes Chaos zu Unrecht bestrafte Menschen in der Corona-Krise.

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Yildirim: Generalamnestie bei rechtswidrigen Corona-Strafen – wo ein Wille, da ein Weg!

Menschen dürfen nicht die Rechnung für den Pfusch der türkis-grünen Bundesregierung bezahlen müssen

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VfGH: Yildirim fordert rasche Amnestie für Menschen, die zu Unrecht bestraft wurden

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht sich in ihrer seit Wochen getätigten Kritik an den Corona-Verordnungen der Regierung durch die heutige VfGH-Entscheidung bestätigt. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass die Corona-Verordnungen gesetzeswidrig waren. Spätestens jetzt muss es eine Generalamnestie für…

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Yildirim: „Ungerechtfertigte Corona-Strafen müssen endlich generell aufgehoben werden“

Politischer Wille für Generalamnestie auch in Tirol gefordert, andere Bundesländer machen es vor.

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Yildirim: Generalamnestie endlich umsetzen!

Regierung schiebt Lösung für alle zu Unrecht bestraften Personen auf Sankt-Nimmerleins-Tag.

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Justiz – Yildirim fordert Einführung der Sammelklage und rasche Umsetzung der EU-Richtlinie

Außerdem SPÖ-Antrag für Corona-Generalamnestie im Justizausschuss

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Yildirim: „Generalamnestie rasch umsetzen, statt Leute mit falschen Strafen zu belasten“

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Tempo bei Straferlass und bringt Fristsetzungsantrag zu Covid-Generalamnestie im Nationalrat ein.

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Yildirim: „Legales Handeln darf nicht bestraft werden.“

SPÖ bringt Antrag auf Corona-Generalamnestie ein, wenn Menschen rechtsgrundlos bestraft wurden.

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