Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierte Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit VertreterInnen von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ.
Die Justiz hat die erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen derzeit Beamte prüfen, welche Passagen dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim grenzt das an Zensur und sei damit eine Gefahr für die Demokratie. „Hier…
