Yildirim: „Expertenbericht zu Ischgl kümmert Bundesregierung offensichtlich nicht“

Bundesregierung liefert weiter nur PR-Show statt Taten. Laut Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers kein Pandemieplan, kein Epidemiegesetz und auch keine Generalamnestie.

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Yildirim/Hagsteiner zu Sonderbetreuungszeit: „Umsetzung sehr zu begrüßen“

SPÖ brachte im Nationalrat mit Regierungsparteien Initiativantrag zu Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ein. „Unter den derzeitigen Umständen braucht es rasche und angepasste Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten. Die SPÖ hat von Beginn der Krise weg Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gefordert. Wir sind…

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Yildirim: „RechtsanwaltsanwärterInnen in Kurzarbeit nicht im Regen stehen lassen“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Anrechnung der Kurzarbeit auf Ausbildungszeit, Antrag im Nationalrat eingebracht.

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