Yildirim: „Kurz soll endlich zu seiner Verantwortung bei ‚Ischgl-Chaos‘ stehen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert gegenseitige Schuldzuweisungen in der ÖVP. Rasche Aufklärung durch Justiz gefordert.

Yildirim: „Kanzler stiehlt sich aus der Verantwortung“

SPÖ-Justizsprecherin nimmt Bundesregierung in die Pflicht. Politik ist keine PR-Show. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Corona-Causa Ischgl vor Abschluss. Weiterhin kein aktueller Pandemieplan.

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Yildirim/Fleischanderl: „Verteilung von Impfstoff darf nur nach objektiven Kriterien erfolgen“

Gesundheitsministerium verortet Ursache für willkürliche Verteilung von Impfstoff in Tirol. Kritik an Bevorzugung von Privatkliniken.

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Yildirim: „Aufklärung um Eskalation bei Demo in Innsbruck notwendig“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt parlamentarische Anfrage an Innenminister an. Grundrechte müssen auch während Corona-Pandemie gewahrt bleiben.

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Yildirim: „Justizbedienstete rasch impfen!“

Funktionierender Justizbetrieb unerlässlich für den Rechtsstaat und Rechtsschutz.

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Yildirim: „Frauen- und Familienpolitik ist unmittelbare Arbeitsmarktpolitik“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert konservative Frauen- und Familienpolitik der ÖVP und fordert endlich Maßnahmen in der Krise.

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Yildirim: „Gesetzwidrig verhängte Corona-Strafen an BürgerInnen zurückzahlen“

SPÖ-Justizsprecherin pocht weiterhin auf Generalamnestie. Vollquarantäne in Tirol war ebenfalls verfassungswidrig.

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Yildirim: „Expertenbericht zu Ischgl kümmert Bundesregierung offensichtlich nicht“

Bundesregierung liefert weiter nur PR-Show statt Taten. Laut Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers kein Pandemieplan, kein Epidemiegesetz und auch keine Generalamnestie.

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Yildirim: „Zwangstests werden die nächste Bruchlandung der Bundesregierung“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Rahmen der Sondersitzung geplante Maßnahmen von Türkis-Grün. Vertrauen der Bevölkerung kommt mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeit, nicht Zwang.

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Yildirim: „Gesetzes- und Verordnungspfusch muss beendet werden!“

Zadic Vertrauen in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums bei Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten.

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Yildirim: „Bundeskanzler stiehlt sich aus Verantwortung, statt mit Antworten für Klarheit zu sorgen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Umgang der Regierungsspitze mit Corona-Krise. Kanzler liefert keine Antworten zu Ischgl-Chaos.

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SPÖ fordert Solidarabgabe für die Reichsten in der Krise

Wer zahlt die Krise? Die SPÖ rückt diese Frage nun in den Vordergrund. Gleich mit mehreren Anträgen stellt sie in den letzten Nationalratssitzungen klar: Auch die Reichen sollen etwas beitragen. „Wer breitere Schultern hat, kann auch schwerere Lasten tragen“, meint…

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Yildirim: „Corona-Ausnahmen müssen auch bei Unterhaltsvorschuss und Mieten gelten“

SPÖ bringt entsprechende Anträge im Nationalrat ein. Kritik an Klientelpolitik der ÖVP mit Unterstützung der Grünen.

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VfGH – SPÖ kritisiert Fortsetzung des türkis-grünen Verordnungs-Chaos

Leichtfried/Yildirim fordern Veröffentlichung von internen Akten des Gesundheitsministeriums über die Erlassung von Verordnungen

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Yildirim: „Schwarz-Grün verspielt Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Regeln“

SPÖ-Justizsprecherin: Verbot von „Garagenpartys“ – unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Endlich klare, rechtlich fundierte Regelungen notwendig.

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Yildirim: „Equal Pay Day – Ungleichheit von Männern und Frauen durch Krise weiter vergrößert“

Am 22. Oktober ist österreichweit Equal Pay Day, also jener Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen „gratis“ arbeiten. Anders ausgedrückt: Für jeden Euro, den ein Mann bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung in Österreich verdient, bekommt eine Frau 81 Cent. In Tirol sind…

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Nationalrat – Yildirim: „Kurz hat mit Corona-Effekthascherei Chaos und Panik in Ischgl verursacht“

Vertrauen und Image zurückzugewinnen, bedeutet zu Fehlern stehen.

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Yildirim: „Kanzler hat Ischgl-Chaos mitverursacht und trägt eine wesentliche Verantwortung für die Ausbreitung des Virus!“

Unabhängige Expertenkommission sieht Bundeskanzler Kurz als „auslösendes Moment“ für Chaos-Abreise und Panik-Reaktionen. Antworten auf parlamentarische Anfrage gefordert.

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Petition zu Amnestiegesetz für Coronastrafen geht in die nächste Runde

Der Petitionsausschuss im Nationalrat beriet heute über die Einholung diverser Stellungnahmen.

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Yildirim: „Verordnungschaos von Bund und Land ist eine Zumutung“

Sperrstundenregelung als Beispiel, wie klare, besonnenen Politik nicht geht. Ärger von BürgerInnen und Wirtschaft verständlich.

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