Verfassungsausschuss – Türkis-Grün ist unabhängiger Bundesstaatsanwalt offensichtlich doch kein Anliegen

Regierungsfraktionen vertagen im Verfassungsausschuss SPÖ-Antrag auf Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts.

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Yildirim: Durchsichtige ÖVP-Attacke auf die Justiz durch die Verfassungsministerin

Wäre es der ÖVP mit der unabhängigen Justiz ernst, würde sie konkrete Vorschläge unterbreiten.

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Yildirim zu Bundesstaatsanwaltschaft: „Justiz muss unbeeinflusst von Politik arbeiten können“

Für SPÖ-Justizsprecherin zeigen neuerliche Angriffe seitens der ÖVP auf die Justiz, wie wichtig diese Entkoppelung ist. ÖVP-Skandale nicht Justiz in die Schuhe schieben.

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Yildirim zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Österreich gibt es Verbesserungsbedarf – SPÖ für weisungsfreien Bundesstaatsanwalt

Utl.: Aussprache mit Vize-Präsidentin der EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht.

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Yildirim: „Nach Kommissions-Kritik: endlich Bundesstaatsanwalt einführen!“

Mängel im österreichischen Justizsystem kritisiert ein Bericht der EU-Kommission. U.a. am Weisungsrecht an Staatsanwälte. SPÖ-Justizsprecherin pocht auf unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

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Yildirim an Kurz: „Große Baustellen und keine Lösungen in Sicht“

Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA.

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Unabhängiger Bundesstaatsanwalt endlich in ÖVP angekommen

Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen.

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Justiz – Yildirim begrüßt Umsetzen langjähriger SPÖ-Forderung

SPÖ hat Trennung der Sektionen in Straflegislative und Einzelstrafsachen zuletzt vor dreiviertel Jahr beantragt.

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Yildirim: „Justiz stärken statt kaputtsparen“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, Einführung der Gruppenklage sowie unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

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Yildirim – Justiz: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“

Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ .

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Yildirim: „Türkis-Grünes-Justizprogramm löst Personalmisere nicht“

SPÖ-Justizsprecherin lehnt Willkürhaft entschieden ab. Sparkurs bei Justiz rasch beenden. 800 Stellen mehr notwendig.

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