Yildirim zu Budgetdebatte: „Steuergeld ist kein Spielgeld“

Kritik an türkis-grünem Budget, fehlende Mittel für ArbeitnehmerInnen, Kinderbetreuung und Pflege, dafür Klientelpolitik und Corona-Fehler.

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SPÖ-Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal, um effizient arbeiten zu können“

Justizsprecherin bekräftigt Forderung nach Aufstockung der WKStA und Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft.

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Yildirim: „Bei milliardenschweren Mehrausgaben gehen Frauen und Gewaltschutz leer aus“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Bundesfinanz- und Bundesfinanzrahmengesetz als intransparent und unausgewogen.

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Yildirim: „Nur leere Ankündigungen von Türkis-Grün bei Budgeterhöhung für Gewaltschutz“

Novelle des Bundesfinanzgesetzes ohne Erhöhung für Frauen. SPÖ-Antrag wurde im Budgetausschuss von Regierungsmehrheit vertagt. Keine guten Vorzeichen für heutigen Gewaltschutzgipfel.

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Nationalrat – Yildirim: „Dieses Budget holt Österreich nicht aus der Krise“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Abschaffung von Wirkungsziel zu Gleichstellung. Gerechtigkeit darf nicht noch 100 Jahre dauern. Dass sich die ÖVP offensichtlich nur oberflächlich mit dem Budget beschäftigt habe und die Grünen das einfach durchwinken, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei ihrer Rede im…

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Nationalrat – Yildirim: „Personalmangel bei Justiz alarmierend“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert, dass Herausforderungen an Justiz steigen, es aber keine zusätzlichen RichterInnen-Planstellen gibt.

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Nationalrat – Yildirim: „Mehr Geld für Arbeit der GerichtsdolmetscherInnen längst überfällig“

Sparkurs bei der öffentlichen Verwaltung rächt sich in der Krise, so die SPÖ-Justizsprecherin.

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Yildirim/Grossmann: „Weiter eklatanter Personalnotstand bei der Justizwache“

SPÖ-Justizsprecherinnen kritisieren, dass im Budget keine weiteren Planstellen für Justizwache vorgesehen sind. 200 beschlossene Stellen großteils immer noch unbesetzt.

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Yildirim: „Evita Frauenberatung in Kufstein als Servicestelle langfristig finanziell absichern“

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Nationalrätin fordert mehr Geld für den Gewaltschutz vom Bund.

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Yildirim: „Justizbudget ermöglicht nur Umsetzung von Minimalzielen“

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Personal für Justiz um Mehr an Aufgaben und Corona-Krise ordentlich bewältigen zu können. Steigerung von 0,2% bis 2024 ist Tropfen auf den heißen Stein.

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Yildirim: „Sparkurs im Bereich der Justiz hat besorgniserregendes Ausmaß angenommen“

SPÖ-Justizsprecherin fordert im Zuge der Budgetdebatte 250 Mio. mehr für laufenden Betrieb und Umsetzung von dringenden Reformen.

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Nationalrat – Yildirim: „Arbeitslosigkeit explodiert, Kanzler vervierfacht sein PR-Budget“

SPÖ fordert per Antrag Verzicht von Kurz auf 1 Mio. mehr für Repräsentation. Öffentlichen Dienst stärken, Arbeitsplätze sichern.

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Budget – Yildirim: Für Justiz wird nur Minimalbedarf abgedeckt

Verlängerung der Gerichtspraxis offenbar abgesagt – Blümels Budget jetzt schon obsolet.

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Yildirim: „Justiz stärken statt kaputtsparen“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, Einführung der Gruppenklage sowie unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

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Yildirim: „Handeln statt ankündigen beim Gewaltschutz. Mehr Budget notwendig.“

Angesichts der Morde und Gewalttaten gegen Frauen fordert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende einmal mehr rasche Maßnahmen.

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SPÖ warnt vor sicherheitspolitischem „Flaschenhals“

Ja zu mehr Polizisten, aber auf Justiz nicht vergessen.

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