Yildirim: „Bezirksgerichte sind wichtige Infrastruktur“

Anfragebeantwortung liegt vor. SPÖ-Justizsprecherin fordert von künftiger Bundesregierung den Erhalt der Bezirksgerichte.

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Yildirim zu Wahrnehmungsbericht des Justizministers: Der von Schwarz-Blau hinterlassene Sparkurs gefährdet Rechtsstaatlichkeit

SPÖ hat Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt - mehr RichterInnen, StaatsanwältInnen und MitarbeiterInnen bei Justiz und Justizwache.

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Yildirim: „Anfrage soll Klarheit über Zukunft der Bezirksgerichte bringen“

SPÖ stellt sich gegen weitere Schließungen von Bezirksgerichten und ein Aushungern des Rechtsstaates.

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Yildirim: „Schwarz-Blauen Sparkurs bei Justiz stoppen, Bezirksgerichte erhalten.“

Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete in eine völlig falsche Richtung. Keine weitere Zentralisierung.

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