Yildirim: „Niemals vergessen, Diffamierung von ehemaligen KZ-Häftlingen nicht hinnehmen“

Anfragebeantwortung zu „Landplage-Sager“ rund um befreite KZ-Häftlinge: Justizministerin verspricht Arbeitsgruppe. Verfahren wird trotz Verurteilung Österreichs durch EGMR nicht wieder aufgenommen.

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Yildirim: „Bundeskanzler tut zentrale Justizfragen im Stil eines Schulaufsatzes ab“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert nichtssagende Antworten zu Kurz‘ Diffamierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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„Reine Männergremien sind untragbar, Quotenregelung ist notwendig und wirkt“

Anfragebeantwortungen der Ministerien zeigen unterschiedlichen Umgang mit dem Thema Chancengleichheit und Frauenförderung

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SP-Abgeordnete Yildirim kritisiert mangelndes Demokratieverständnis der Bundesregierung

Ministerin Köstinger verweigert Beantwortung parlamentarischer Anfrage zu Großhotel in Innsbruck auf Grundstück der Bundesforste

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