Yildirim: „Können Steuerbetrug nur international bekämpfen“

Österreich darf kein Zufluchtsort für Steuersünder aus Drittstaaten sein, die hier Liegenschaften erwerben wollen. SPÖ bringt Abänderungsantrag im Nationalrat ein.

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Nationalrat – Yildirim: „Hass im Netz wird endlich ein Riegel vorgeschoben“

SPÖ bringt Abänderungsanträge zu Paket ein: Upskirting ist sexuelle Gewalt – Strafrahmen muss dem entsprechen. Zugang zu Rechtsmitteln für Kinder sicherstellen, Beratung notwendig.

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Yildirim: „Corona-Ausnahmen müssen auch bei Unterhaltsvorschuss und Mieten gelten“

SPÖ bringt entsprechende Anträge im Nationalrat ein. Kritik an Klientelpolitik der ÖVP mit Unterstützung der Grünen.

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Yildirim zu Grasser-Urteil: „Endlich wurde Gerechtigkeit hergestellt“

Korruptionsfälle müssen schneller aufgeklärt werden können – Mehr Personal und bessere Finanzierung der Justiz.

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Yildirim: „Unabhängigkeit der Justiz muss unter allen Umständen gewahrt werden“

SPÖ-Justizsprecherin fordert volle Aufklärung von Vorwürfen der politischen Einflussnahme auf Justiz im Casino-Verfahren.

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Yildirim zu Justizausschuss: „Grüne und ÖVP gegen demokratische Auseinandersetzung“

Weitere Vertagungsorgien – zum Schaden der demokratischen Kultur.

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Yildirim/Lentsch: „Bundesregierung legt Studierenden neue Hürden in den Weg“

Verschärfungen im Rahmen der Novelle des Universitätsgesetzes sind völlig überflüssige Diskussion am Höhepunkt der Pandemie. „Als wäre die Situation nicht schon schwierig genug, hat die türkis-grüne Bundesregierung jüngst eine Mindeststudienleistung angekündigt. Was diese Verschärfung bringen soll, ist völlig unerklärlich“, kritisieren…

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Kucharowits/Yildirim: „Das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt für den Schutz von Mädchen und Frauen“

SPÖ fordert aber mehr Gelder für die Justiz und für Bildungs- und Präventionsarbeit.

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Yildirim: „Wenn man den Parlamentarismus ernst nimmt, kann man auch Zustimmung gewinnen“

SPÖ-Zustimmung zum straf- und zivilrechtlichem Teil des Hass im Netz-Gesetzes.

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Yildirim: „EU-Parlament ebnet Weg für Sammelklagen. Handlungsbedarf in Österreich“

SPÖ-Antrag hängt seit Jahren in der Warteschleife. Justizsprecherin pocht auf rasche Umsetzung für mehr KonsumentInnen-Rechte.

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Yildirim: „Anti-Gewalt-Trainings ausbauen – Konzept liegt längst vor!“

Kritik der Gewaltschutzeinrichtungen an ÖVP-Innenminister verständlich.

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Yildirim/Fleischanderl/Hackl: „Gewaltschutz sollte Selbstverständlichkeit sein!“

Von 25. November bis 10. Dezember finden die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Die SPÖ-Frauen fordern finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Prävention auf Bundes- und Landesebene. „Im Jahr 2020 wurden bereits 20 Frauen ermordet, die meisten…

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Nationalrat – Yildirim: „Dieses Budget holt Österreich nicht aus der Krise“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Abschaffung von Wirkungsziel zu Gleichstellung. Gerechtigkeit darf nicht noch 100 Jahre dauern. Dass sich die ÖVP offensichtlich nur oberflächlich mit dem Budget beschäftigt habe und die Grünen das einfach durchwinken, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei ihrer Rede im…

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Yildirim: „Tiroler Unterland verdient eine Frauenservicestelle“

Anfragebeantwortung der ÖVP-Ministerin offenbart Planlosigkeit. Gewaltschutzeinrichtungen müssen besser abgesichert werden.

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Hass im Netz – Yildirim: „Völlig unverständlich, warum ‚Upskirting‘ mit Heruntersetzen der Strafe relativiert wird“

„Es ist völlig unverständlich, warum der Strafrahmen beim sogenannten ‚Upskirting‘ wieder von einem Jahr auf sechs Monate herabgesetzt wird“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum heute von den Ministerinnen Zadic und Edtstadler präsentierten überarbeiteten Gesetzespaket zu „Hass im Netz“. „Heimlich intime…

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Nationalrat – Yildirim: „Personalmangel bei Justiz alarmierend“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert, dass Herausforderungen an Justiz steigen, es aber keine zusätzlichen RichterInnen-Planstellen gibt.

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Nationalrat – Yildirim: „Mehr Geld für Arbeit der GerichtsdolmetscherInnen längst überfällig“

Sparkurs bei der öffentlichen Verwaltung rächt sich in der Krise, so die SPÖ-Justizsprecherin.

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Khol-Aussage für neue SPÖ Tirol „völlig inakzeptabel“

Dornauer, Yildirim und Fleischanderl kritisieren den ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol für seinen öffentlichen Gewaltaufruf gegenüber Frauen und fordern Entschuldigung.

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Yildirim/Grossmann: „Weiter eklatanter Personalnotstand bei der Justizwache“

SPÖ-Justizsprecherinnen kritisieren, dass im Budget keine weiteren Planstellen für Justizwache vorgesehen sind. 200 beschlossene Stellen großteils immer noch unbesetzt.

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Yildirim: „Evita Frauenberatung in Kufstein als Servicestelle langfristig finanziell absichern“

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Nationalrätin fordert mehr Geld für den Gewaltschutz vom Bund.

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