VW-Abgas-Skandal: ÖsterreicherInnen dürfen nicht um ihre Rechte umfallen!

ÖsterreicherInnen gehen in deutscher Gruppenklage gegen VW leer aus - SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert Möglichkeit der Gruppenklage auch für Österreich.

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Nationalrat – Yildirim fordert mehr Personal für Justizwache

In der Nationalratsdebatte über bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich begrüßte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Donnerstag, einen Antrag für eine sinnvolle berufsbegleitende Weiterbildung für Justizwachebedienstete. Yildirim besteht darauf, dass die bereits vom Parlament beschlossene Personalaufstockung von 200 Justizwachebeamten sowie die Ausweitung der…

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Yildirim: „Justiz stärken statt kaputtsparen“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, Einführung der Gruppenklage sowie unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

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Yildirim: „Handeln statt ankündigen beim Gewaltschutz. Mehr Budget notwendig.“

Angesichts der Morde und Gewalttaten gegen Frauen fordert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende einmal mehr rasche Maßnahmen.

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Yildirim: „Kurz soll Einschüchterungs- und Vernaderungsversuche bei Justiz einstellen“

SP-Justizsprecherin sieht Versuch des Kanzlers Justiz systematisch zu schwächen. Ausreichend Geld und Personal notwendig.

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Yildirim: „Regierung agiert bei Abschiebung von Menschen in Pflegeausbildung kurzsichtig“

SPÖ bringt Antrag auf Ausweitung eines Abschiebestopps von Lehrlingen auf Auszubildende in Pflegeberufen ein.

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VW-Abgasskandal – Yildirim fordert Gruppenklage für Österreich

Mehr Rechtssicherheit, weniger Risiko für KonsumentInnen, Entlastung für Gerichte.

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Jochmann-Plakette für Dr.in Erika Thurner im Rahmen des Februargedenkens

Wie jedes Jahr luden die Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen zum Februargedenken am 12. Februar ein. Im Februar 1934 kam es unter anderem in Wörgl zu Kämpfen zwischen Schutzbund und Heimatwehr. Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Rosa Jochmann-Plakette an Dr.in Erika Thurner…

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Yildirim – Justiz: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“

Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ .

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Yildirim: Parlamentarische Anfrage an Justizministerin zu Edtstadler-Posten

„Blockiert die ÖVP-Ministerin eine Planstelle?“

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Yildirim: „Gewalt verhindern, bevor sie passiert“

Mehrere Anträge zum Thema Gewaltschutz eingebracht. Prävention spielt zentrale Rolle bei Verhinderung von häuslicher Gewalt.

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Yildirim: „Kurz soll sich bei StaatsanwältInnen entschuldigen und sich nicht in die Justiz einmischen“

SPÖ-Justizsprecherin spricht sich für unabhängigen Bundesstaatsanwalt, mehr Mittel und Personal für die Justiz und für Gruppenklagen aus =

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Solidarität gegen rechten Hass im Netz

SPÖ-Frauen luden zu Gespräch mit Natascha Strobl Hass im Netz ist so präsent wie nie. Besonders Frauen und Migrantinnen sind häufig davon betroffen. Doch was steckt hinter den Anfeindungen, Shitstorms und Beleidigungen, die häufig den…

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Yildirim: „Keine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“

Untragbare Versuche der ÖVP, die Justizbehörde rund um die Ermittlungen in der Casinos-Affäre schlecht zu machen.

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Casinos – SPÖ kündigt Vorladung Pilnaceks vor U-Ausschuss an: „ÖVP-Spezialservice muss Konsequenzen haben“

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim und SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Dubioses Treffen im Justizministerium stellt Unabhängigkeit der Justiz in Frage.

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Yildirim: „Volle Unterstützung gegen Sparkurs bei der Justiz“

Nach Kritik des OLG-Präsidenten bekräftigt SPÖ-Justizsprecherin Forderung nach mehr Personal und Budget für die Justiz.

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Yildirim: „Verhütung soll gratis sein“

Zugang zu sicherer Verhütung und Verhinderung ungewollter Schwangerschaften darf nicht von finanzieller Situation abhängen.

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Yildirim: „Auch Abgeordnete sollen InformantInnen gesetzlich schützen können“

Die Kontrolle als zentrale Aufgabe des Parlaments würde durch den an das Redaktionsgeheimnis angelehnten Quellenschutz gestärkt.

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Yildirim: „Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte“

SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt.

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Yildirim: „Kein Ausverkauf unseres Landes zugunsten von Kurz-Förderern“

SP-Justizsprecherin fordert Aufklärung um angeblich geplanten Verkauf einer Eigenjagd der Bundesforste in Tirol an René Benko.

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