Yildirim: „Regierung bei Kronzeugenregelung wieder am letzten Drücker“

SPÖ-Justizsprecherin für Wegfall der Befristung, Kritik an ständiger Aushöhlung der Begutachtung durch türkis-grüne Bundesregierung.

Jetzt weiterlesen

Sterbehilfe – SPÖ-Yildirim: „Gesetzesentwurf kommt viel zu spät für breite Diskussion und Begutachtung“

SPÖ-Justizsprecherin: „Vorlage eines Gesetzesentwurfs höchst an der Zeit“ – Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung muss im Budget verankert werden.

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Yildirim: Sterbehilfe-Pläne der Regierung müssen endlich auf den Tisch!

Parlamentsfraktionen werden im Dunkeln gelassen.

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Yildirim: ÖVP muss Blockade beenden – Immunitätsausschuss soll rasch tagen

ÖVP hat die Möglichkeit, ihr Interesse an Aufklärung zu zeigen.

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal, um effizient arbeiten zu können“

Justizsprecherin bekräftigt Forderung nach Aufstockung der WKStA und Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft.

Jetzt weiterlesen

Yildirim: „Gewaltschutz weiter in Warteschleife“

Türkis-Grün vertagte im heutigen Justizausschuss SPÖ-Initiativen zu Beweissicherung bei Gewalt und Anti-Gewalt-Trainings.

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Yildirim: ÖVP-Korruptionsskandal zeigt: Kronzeugenregelung muss verlängert werden!

„Wer keine Verlängerung will, hat etwas zu verstecken!“

Jetzt weiterlesen

Yildirim / Fleischanderl: „Gleichberechtigung statt Freunderlwirtschaft im Landhaus“

SPÖ-Frauen fordern Umsetzung des Antrages nach 50% der Führungspositionen für Frauen. Bessere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit notwendig.

Jetzt weiterlesen

Yildirim: ÖVP-Korruptionsskandal zeigt: Kronzeugenregelung muss verlängert werden!

„Wer keine Verlängerung will, hat etwas zu verstecken!“

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Frauen fordern Investitionspaket für mehr Lohngerechtigkeit

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht abspeisen“ finden in ganz Österreich Aktionen zum Equal Pay Day statt. Tirolerinnen arbeiten ab dem 14. Oktober bis zum Jahresende „gratis“. Die Gehaltsschere in Österreich klafft immer noch weit auseinander. „Wir lassen uns…

Jetzt weiterlesen

Nationalrat – Yildirim: „Mit der ÖVP kann es Frauen und Familien nur schlechter gehen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisierte Vorgehen von Kurz-Truppe bei Kinderbetreuung und fordert volle Aufklärung der Vorwürfe. Justiz muss ohne Ansagen und politischen Druck arbeiten können.

Jetzt weiterlesen

Yildirim zu Hausdurchsuchungen: „ÖVP soll Justiz unbehelligt arbeiten lassen“

Volle Aufklärung fordert die SPÖ-Justizsprecherin im Fall der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in ÖVP-Zentrale.

Jetzt weiterlesen

Pelinka sieht Aufstieg der Frauen als Megatrend

Nationalrätin Yildirim lud Politikwissenschaftler zur Buchvorstellung in Innsbruck.

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Yildirim: ÖVP-Angriffe zielen auf die gesamte Justiz

ÖVP hat ein Problem mit dem Rechtsstaat – Ermittlungen belegen Unabhängigkeit der Justiz

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Yildirim: Unterhaltsgarantie endlich umsetzen

Seit 2017 Bekenntnis aller Parteien zum Schutz der Kinder – Wo bleiben die Taten?

Jetzt weiterlesen

SPÖ: Ibiza-U-Ausschuss legt Machtmissbrauch durch „System Kurz“ offen

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das schärfste Instrument dafür ist ein Untersuchungsausschuss. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Mittwoch zu Ende. Im Parlament waren sich vier Parteien, alle außer der ÖVP, einig: Der „Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ ist…

Jetzt weiterlesen

Anti-Korruption: „In Österreich brennt der Hut!“

Bei einer überparteilichen Veranstaltung im Innsbrucker Treibhaus diskutierte Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Anti-Korruptions-Volksbegehren mit VertreterInnen von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ.

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Frauen: „Gewaltschutz braucht sichere Basisfinanzierung statt Anlasspolitik“

Opferschutz und Gewaltprävention auf sichere Beine stellen! In Österreich wurden heuer bereits 19 Frauen von ihren (Ex-)Partnern ermordet. Damit liegt das Land an der traurigen Spitze im…

Jetzt weiterlesen

Yildirim: „Justizministerin hat viele offene Baustellen“

Zahlreiche wichtige Projekte wie Maßnahmenvollzug in Warteschleife

Jetzt weiterlesen

SPÖ-Frauen: „Gewaltschutz braucht sichere Basisfinanzierung statt leere Versprechungen“

Am Beispiel des Mädchen- und Frauenberatungszentrums Bezirk Kitzbühel zeigt sich, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss. Opferschutz und Gewaltprävention auf sichere Beine stellen!

Jetzt weiterlesen