Yildirim: „Verordnungschaos von Bund und Land ist eine Zumutung“

Sperrstundenregelung als Beispiel, wie klare, besonnenen Politik nicht geht. Ärger von BürgerInnen und Wirtschaft verständlich.

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Yildirim: „Nationaler Aktionsplan Behinderung: Wo bleibt die Evaluierung?“

Bundesregierung ist mit Vorlage der Ergebnisse in Verzug. Wesentliche Basis für künftiges behindertenpolitisches Programm.

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Yildirim: „Konzept gegen hohe Haftquote von Jugendlichen in Österreich notwendig“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag und Anfrage im Nationalrat ein. Jugendkompetenzzentren gefordert.

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Yildirim: „Löhne angleichen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Handlungsbedarf akuter als je zuvor!“

Eine vom Österreichischen Verband der Sozialversicherungsträger veröffentlichte Studie, bezogen auf das Jahr 2019, zeigt ein Plus an Beschäftigten und Löhnen. Die Löhne zwischen Männern und Frauen lagen dabei jedoch weit auseinander: Unter Berücksichtigung der Teilzeitquote lagen jene der Männer über…

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Nationalrat – Yildirim: „Regierung muss Grund- und Freiheitsrechte ernst nehmen“

Appell von SPÖ-Justizsprecherin zu Vertrauensvorschuss für Covid-Gesetze. Zick-Zack-Kurs bei Corona-Maßnahmen endlich beenden.

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Yildirim: „Grundrechtsbedenken bei Corona-Novelle bleiben aufrecht“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Sunset-Klausel nach maximal sechs Monaten. Regierung agiert chaotisch und unklar.

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Yildirim: „Kündigungen wie bei Swarovski lassen alle Alarmglocken schrillen. Endlich handeln!“

Bundesregierung hat keine Antworten auf dramatische Situation am Arbeitsmarkt. SPÖ fordert in Nationalrats-Sondersitzung endlich Taten.

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Yildirim fordert Regierung auf, „Hass im Netz“-Gesetzesvorschlag vorzulegen

Inkrafttreten des Gesetzes verzögert sich immer weiter, offensichtlicher Streit der Regierungsfraktionen bringt niemandem etwas SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert endlich Taten gegen Hass im Netz: „Bis jetzt haben wir nur Schlagworte gehört, offensichtlich läuft hier hinter verschlossenen Türen aber eine…

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Yildirim: „Covid-Novelle überarbeiten, sonst droht wieder Chaos“

Eingriff in Grundrechte, unklare Regelungen, nichts dazugelernt. Mehr in Gesetzen, weniger in Verordnungen regeln. SPÖ-Justizsprecherin pocht auf Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen.

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Yildirim an Kurz: „Große Baustellen und keine Lösungen in Sicht“

Verordnungspfusch – Endlosverhandlungen zu Gesetz gegen „Hass im Netz“ – Verpatzte COVID-Novelle – Personalmangel bei WKStA.

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Yildirim/Fleischanderl/Szloboda – „Mehr Transparenz bei Einkommen notwendig!“

Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern sind kaum wo so hoch wie im Bezirk Schwaz. SPÖ-Frauen fordern flächendeckende Kinderbetreuung und Bekämpfung von Altersarmut. Equal Pay Day in Schwaz bereits am 27. September Der…

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Yildirim: „Nur Ankündigungspolitik der Regierung statt Ergebnisse zu Hass im Netz“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Verzögerungspolitik von Türkis-Grün. SonderstaatsanwältInnen und Aufstockung der Justiz notwendig.

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Grenzkontrollen: Fahrlässiger Verordnungs-Pfusch durch Bundesregierung

„Die letzte Novelle zur Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums führte zu totalem Chaos und unhaltbaren Zuständen an den Grenzen. Dies ist wenig verwunderlich, ist das BGBl im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) nur so veröffentlicht, dass es nur speziell ausgebildete Juristen und Juristinnen…

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Yildirim zu Covid-Novelle: „Bundesregierung hat aus VfGH-Urteil leider nicht viel gelernt“

SPÖ-Justizsprecherin sieht stümperhaftes Vorgehen der Bundesregierung bei Grenzkontrollen. Auch ÖRAK-Präsident unterstützt Forderung nach Generalamnestie.

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Yildirim, Fleischanderl, Trötzmüller – „Landeck Schlusslicht bei Frauenlöhnen“

Frauen im Bezirk Landeck verdienen am wenigsten im Tirolschnitt. SPÖ-Frauen fordern ausreichend Kinderbetreuung und Maßnahmen gegen Altersarmut. Der jährlich veröffentlichte Einkommensbericht der Arbeiterkammer gibt Aufschluss über die Einkommensverteilung in ganz Österreich. Die aktuellen Statistiken…

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Yildirim: „WKStA braucht mehr Personal statt ständige negativ-Kampagne“

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt soll Justiz vor Versuchen politischer Einflussnahme schützen.

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Yildirim: „Upskirting-Verbot wird nach SPÖ-Initiative endlich umgesetzt“

Nacktfotos ohne Einwilligung zu machen, wird künftig strafbar.

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Yildirim: „ÖVP lässt Frauen in der Krise allein“

Seit Monaten ist klar, dass Frauen besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Statt endlich Maßnahmen zu setzen, gibt es von den Arbeits- und Frauenministerinnen nur Allgemeinplätze.

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Yildirim/Fleischanderl zu Gewaltschutzplan Tirol: „Endlich wird SPÖ-Antrag umgesetzt“

Yildirim/Fleischanderl zu Gewaltschutzplan Tirol: „Endlich wird SPÖ-Antrag umgesetzt“ Mehr Schutzplätze notwendig, Täterarbeit vorantreiben. Landes- und Bundesregierung schieben SPÖ-Anträge auf lange Bank. „Nach jahrelangen Verzögerungen hat die grün-schwarze Landesregierung endlich den SPÖ-Antrag umgesetzt und einen Gewaltschutzplan für Tirol vorgelegt. Das…

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Unabhängiger Bundesstaatsanwalt endlich in ÖVP angekommen

Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen.

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