SPÖ-Yildirim: Fehlende Justizressourcen dürfen nicht zur Gefährdung der Bevölkerung führen

Enthaftung ist das Ergebnis jahrelanger ÖVP-Kürzungspolitik.

Yildirim: „Nur leere Ankündigungen von Türkis-Grün bei Budgeterhöhung für Gewaltschutz“

Novelle des Bundesfinanzgesetzes ohne Erhöhung für Frauen. SPÖ-Antrag wurde im Budgetausschuss von Regierungsmehrheit vertagt. Keine guten Vorzeichen für heutigen Gewaltschutzgipfel.

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Yildirim: „Bundesregierung beweist beim Gewaltschutz Kompetenz im Vertagen“

Sportausschuss vertagt erneut Antrag zu Opferschutz und Prävention bei Machtmissbrauch und sexueller Gewalt. Gewaltschutz braucht mehr Geld und mehr Engagement.

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SPÖ-Yildirim ad Zadić: Sanftmut schützt nicht vor Korruption!

Überarbeitete Version zur Änderung der Strafprozessordnung muss nochmals vorgelegt werden – verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für RichterInnen gefordert.

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SPÖ-Yildirim: Dröhnendes Schweigen der Justizministerin zu Angriffen der ÖVP gegen Justiz

ÖVP will mit aller Kraft Aufklärungsarbeit verhindern

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SPÖ-Yildirim: „Vertuschungsparagraph muss gestoppt werden“

Stellungnahmen der BürgerInnen und ExpertInnen sind eindeutig – Justizministerin muss handeln.

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Pawlata / Yildirim zu Gewaltschutz: „Jede ermordete Frau ist eine zu viel!“

Opferschutzeinrichtungen finanziell absichern, ExpertInnen in Entscheidungen einbinden.

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Yildirim: „SPÖ-Initiative zum Schutz von Stalking-Opfern rasch umsetzen“

Innenminister glänzt durch Unwissen, Justizministerin greift nun SPÖ-Initiative auf. Opferschutzeinrichtungen sollen Daten bekommen.

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SPÖ-Yildirim: „Maßnahmenvollzug endlich reformieren!“

Anträge vertagt, Reform verschoben, Menschenrechte auf Eis.

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Yildirim: „Gewaltschutz braucht mehr Geld und langfristige Förderzusagen“

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende richtet Anfrage an Frauenministerin. Tiroler Beispiel zeigt, wie wenig Geld für Beratung zur Verfügung steht

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Yildirim: Unabhängige Korruptionsbekämpfung muss gestärkt werden – Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordern die Überstellung der Bundeswettbewerbsbehörde vom Wirtschaftsministerium ins Justizministerium. Dadurch soll die unabhängige Korruptionsbekämpfung in Österreich gestärkt werden. „Die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz sowie die Schwächungsversuche von Kontrollbehörden nehmen scheinbar…

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Yildirim/Fleischanderl: „Dringender Handlungsbedarf bei Frauenhausplätzen in Tirol“

SPÖ-Frauen fordern Fokus auf Gewaltschutz und Tempo bei Aufstockung von Frauenhausplätzen. Oberland weiter weißer Fleck.

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Yildirim: „Pandemie hat Arbeitssituation von Tirolerinnen dramatisch verschlechtert“

SPÖ-Frauen fordern Recht auf Arbeit mit Aktionswoche zum 1. Mai

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Yildirim: „Urteil des LVwG zu Demo in Innsbruck zeigt, wie wichtig Überprüfung durch Gericht ist“

Innenminister und Polizei müssen sicherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Grundrechte sind auch in schwierigen Zeiten zu wahren, Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen.

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SPÖ-Matznetter & Yildirim: Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde darf nicht eingeschränkt werden

Grüne als Steigbügelhalter beim nächsten ÖVP-Angriff auf Korruptionsaufklärung.

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SPÖ-Yildirim: „Demokratie darf nie situationselastisch sein“

Oppositionsparteien sehen im Fall Kickls Zusammenhang mit politischer Tätigkeit und lehnen Aufhebung der Immunität ab.

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Yildirim: „Justiz spielt wichtige Rolle in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt“

Nationalrat beschließt einstimmig SPÖ-Initiative zur besseren Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen.

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Yildirim/Fleischanderl: „Verteilung von Impfstoff darf nur nach objektiven Kriterien erfolgen“

Gesundheitsministerium verortet Ursache für willkürliche Verteilung von Impfstoff in Tirol. Kritik an Bevorzugung von Privatkliniken.

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Yildirim: „Gewaltschutz fließt künftig stärker in Ausbildung von RichterInnen ein“

Antrag von SPÖ-Justizsprecherin zu Sensibilisierung bei Gewalt gegen Frauen und Kinder und häusliche Gewalt im Justizausschuss.

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Yildirim: „Bei StPO-Novelle zu Korruption gibt es nichts zu deuteln“

SPÖ-Justizsprecherin sieht keinen Interpretationsspielraum. Rücknahme der Novelle von ÖVP und Grüne als einzige Möglichkeit.

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