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SPÖ: Ibiza-U-Ausschuss legt Machtmissbrauch durch „System Kurz“ offen

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das schärfste Instrument dafür ist ein Untersuchungsausschuss. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Mittwoch zu Ende. Im Parlament waren sich vier Parteien, alle außer der ÖVP, einig: Der „Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ ist…