Yildirim: „EU-Parlament ebnet Weg für Sammelklagen. Handlungsbedarf in Österreich“

SPÖ-Antrag hängt seit Jahren in der Warteschleife. Justizsprecherin pocht auf rasche Umsetzung für mehr KonsumentInnen-Rechte.

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Yildirim: „Anti-Gewalt-Trainings ausbauen – Konzept liegt längst vor!“

Kritik der Gewaltschutzeinrichtungen an ÖVP-Innenminister verständlich.

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Yildirim/Fleischanderl/Hackl: „Gewaltschutz sollte Selbstverständlichkeit sein!“

Von 25. November bis 10. Dezember finden die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Die SPÖ-Frauen fordern finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Prävention auf Bundes- und Landesebene. „Im Jahr 2020 wurden bereits 20 Frauen ermordet, die meisten…

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Nationalrat – Yildirim: „Dieses Budget holt Österreich nicht aus der Krise“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Abschaffung von Wirkungsziel zu Gleichstellung. Gerechtigkeit darf nicht noch 100 Jahre dauern. Dass sich die ÖVP offensichtlich nur oberflächlich mit dem Budget beschäftigt habe und die Grünen das einfach durchwinken, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei ihrer Rede im…

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Yildirim: „Tiroler Unterland verdient eine Frauenservicestelle“

Anfragebeantwortung der ÖVP-Ministerin offenbart Planlosigkeit. Gewaltschutzeinrichtungen müssen besser abgesichert werden.

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Hass im Netz – Yildirim: „Völlig unverständlich, warum ‚Upskirting‘ mit Heruntersetzen der Strafe relativiert wird“

„Es ist völlig unverständlich, warum der Strafrahmen beim sogenannten ‚Upskirting‘ wieder von einem Jahr auf sechs Monate herabgesetzt wird“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum heute von den Ministerinnen Zadic und Edtstadler präsentierten überarbeiteten Gesetzespaket zu „Hass im Netz“. „Heimlich intime…

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Nationalrat – Yildirim: „Personalmangel bei Justiz alarmierend“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert, dass Herausforderungen an Justiz steigen, es aber keine zusätzlichen RichterInnen-Planstellen gibt.

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Nationalrat – Yildirim: „Mehr Geld für Arbeit der GerichtsdolmetscherInnen längst überfällig“

Sparkurs bei der öffentlichen Verwaltung rächt sich in der Krise, so die SPÖ-Justizsprecherin.

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Khol-Aussage für neue SPÖ Tirol „völlig inakzeptabel“

Dornauer, Yildirim und Fleischanderl kritisieren den ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol für seinen öffentlichen Gewaltaufruf gegenüber Frauen und fordern Entschuldigung.

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Yildirim/Grossmann: „Weiter eklatanter Personalnotstand bei der Justizwache“

SPÖ-Justizsprecherinnen kritisieren, dass im Budget keine weiteren Planstellen für Justizwache vorgesehen sind. 200 beschlossene Stellen großteils immer noch unbesetzt.

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Yildirim: „Evita Frauenberatung in Kufstein als Servicestelle langfristig finanziell absichern“

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Nationalrätin fordert mehr Geld für den Gewaltschutz vom Bund.

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Yildirim: „Stalking-Opfer besser unterstützen und Daten an Gewaltschutzzentren übermitteln“

Antrag von SPÖ-Justizsprecherin soll sicherstellen, dass Opfer von Stalking wie jene von Gewalt Unterstützung von Gewaltschutzzentren bekommen.

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Yildirim/Hagsteiner zu Sonderbetreuungszeit: „Umsetzung sehr zu begrüßen“

SPÖ brachte im Nationalrat mit Regierungsparteien Initiativantrag zu Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ein. „Unter den derzeitigen Umständen braucht es rasche und angepasste Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten. Die SPÖ hat von Beginn der Krise weg Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gefordert. Wir sind…

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Nationalrat – Yildirim: „Volle Aufklärung statt politischem Hickhack gefordert“

Nach Anschlag von Wien fordert SPÖ-Justizsprecherin ausreichend Ressourcen, damit Maßnahmen mit Leben gefüllt werden können. Schärfere Strafen allein lösen Problem nicht.

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VfGH – SPÖ kritisiert Fortsetzung des türkis-grünen Verordnungs-Chaos

Leichtfried/Yildirim fordern Veröffentlichung von internen Akten des Gesundheitsministeriums über die Erlassung von Verordnungen

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Yildirim: „Höchste Zeit für Transparenz bei Löhnen!“

Am 5. November ist in Innsbruck der Equal Pay Day, also jener Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen „gratis“ bis Jahresende arbeiten. Anders ausgedrückt: Innsbrucker Frauen verdienen 16% weniger als Männer, im Tiroler Durchschnitt beträgt die Differenz sogar 22%. „Speziell…

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Yildirim: „Schwarz-Grün verspielt Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Regeln“

SPÖ-Justizsprecherin: Verbot von „Garagenpartys“ – unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre. Endlich klare, rechtlich fundierte Regelungen notwendig.

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Yildirim: „Höhere Entschädigung für Gerichts-DolmetscherInnen längst überfällig“

Volle Unterstützung sichert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim der Forderung zu und wird im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Für Rechtsprechung in vielen Bereichen unverzichtbar.

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Yildirim: „Equal Pay Day – Ungleichheit von Männern und Frauen durch Krise weiter vergrößert“

Am 22. Oktober ist österreichweit Equal Pay Day, also jener Tag, ab dem Frauen statistisch gesehen „gratis“ arbeiten. Anders ausgedrückt: Für jeden Euro, den ein Mann bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung in Österreich verdient, bekommt eine Frau 81 Cent. In Tirol sind…

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Yildirim: „Justizbudget ermöglicht nur Umsetzung von Minimalzielen“

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Personal für Justiz um Mehr an Aufgaben und Corona-Krise ordentlich bewältigen zu können. Steigerung von 0,2% bis 2024 ist Tropfen auf den heißen Stein.

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