SPÖ-Yildirim: „Justiz braucht konstruktives Arbeiten statt Grabenkämpfe und Krokodilstränen!“

ÖVP hat Justiz jahrzehntelang im Würgegriff gehalten

SPÖ-Yildirim: „ÖVP blockiert seit 20 Jahren unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft“

Weiteres Projekt, bei dem die schwarz-grüne Bundesregierung nichts weiter bringt. SPÖ will Vorschlag endlich umsetzen. Offen für Verhandlungen.

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SPÖ-Yildirim: „ÖVP ist an starker Korruptions-bekämpfung offenbar nicht interessiert“

Debatte im Nationalrat zu Anti-Korruptions-Volksbegehren

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Dornauer/Yildirim: „Nur Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bringt echte Vereinbarkeit“

Land Tirol stellt sich in Stellungnahme zu Petition gegen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

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Yildirim: Im Schneckentempo zur Bundesstaatsanwaltschaft

Zadic muss gegen die ÖVP bestehen, Unabhängigkeit der Justiz ausbauen.

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Yildirim/Fleischanderl: „Frauenbild in Tirol immer noch in den 50er Jahren“

Partnerschaftliche Arbeitsteilung bei Kinderbetreuung längst nicht Realität. Echte Vereinbarkeit braucht Rechtsanspruch.

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Yildirim / Falkinger: „Bund darf seine ExpertInnenorganisationen nicht aushungern!“

SPÖ-Antrag im Nationalrat, damit Basisabgeltung für AGES, Statistik Austria, Bundesmuseen & Co. jährlich an Inflation angepasst wird.

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SPÖ-Frauen: „Zeit für Halbe-Halbe bei bezahlter und unbezahlter Arbeit!“

Frauen arbeiten mehr als Männer, haben aber deutlich weniger Einkommen. Die Teuerung trifft sie daher besonders. Tirol ist nach wie vor Schlusslicht bei Einkommen, das Leben in Tirol ist teuer.

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Yildirim: „Vertrauensstelle ist erster Schritt gegen Missbrauch in Kultur und Sport“

SPÖ-initiierte Einrichtung gegen sexuellen Missbrauch & Belästigung nahm Arbeit auf. Maßnahmen zur Prävention müssen folgen.

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Yildirim: „Schulung von Richter*innen gegen Gewalt an Frauen offensichtlich nicht umgesetzt“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Umsetzung der Richtlinie und mehr Tempo beim Gewaltschutz. Justizministerin Zadic beruft sich in Anfragebeantwortung auf Regelung aus dem Jahr 2009.

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Yildirim: „Volle Aufklärung im Fall Kellermayr notwendig“

SPÖ-Justizsprecherin brachte Anfragen an Justiz- und Innenministerium ein. Hass im Netz schneller und effektiver bekämpfen. Schutz von Gesundheitspersonal sicherstellen.

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Yildirim: „Eigene Referate zu Hass im Netz bei bestehenden Staatsanwaltschaften schaffen“

Für SPÖ-Justizsprecherin ist schnelle Umsetzung möglich, Aufstockung Personal notwendig. ÖVP-Vorschlag nur heiße Luft.

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Cuperus zu Zukunft Europas: „Superstaat ist problematisch“

In der Innsbrucker Buchhandlung Liber Wiederin präsentierte der Historiker seine „7 Mythen über Europa“.

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SPÖ-Yildirim fordert Personaloffensive für Justizanstalten

Hilferufe von Justizwachebeamt*innen endlich ernst nehmen.

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SPÖ: Diese Regierung fährt Österreich an die Wand – Die Preise müssen runter!

In den Nationalratssitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag hat die SPÖ wieder die Teuerung in den Mittelpunkt gestellt, weil die Regierung es nicht schafft, die Negativspirale zu stoppen. „Immer mehr Menschen kommen durch die dramatischen Preissteigerungen unter Druck und wissen…

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