Die Nationalratssitzung hat heute mit einer Debatte zu den schweren Vorwürfen gegen die ÖVP, insbesondere Nationalratspräsident Sobotka begonnen. Parteipolitische Einflussnahmen auf staatliche Institutionen und Ermittlungsverfahren schaden der Demokratie und dem Rechtsstaat. Das ist inakzeptabel! Zu tun gebe…
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