Yildirim: „ÖVP versucht einmal mehr Korruptionsbekämpfung schlecht zu reden“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert mangelnde Ressourcen bei WKStA und erneuert Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt.

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Yildirim: „Corona-Krise drängt Frauen aus dem Arbeitsmarkt. Regierung hat keine Antworten“

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Corona trifft zu 85% Frauen. Gegenstrategie dringend notwendig.

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Yildirim: „60% der Kindergartenplätze erfüllen Vereinbarkeitskriterien nicht“

Tirol hat weiter Aufholbedarf bei der Kinderbildung und –betreuung. Mängel bei Öffnungszeiten, Ferienbetreuung, Horten und Ganztagsschulen. Teilzeitfalle für Frauen im Land.

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Yildirim zu Ibiza Video: Inakzeptabel, wenn U-Ausschuss nur zensiertes Material erhält

Die Justiz hat die erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen derzeit Beamte prüfen, welche Passagen dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses übermittelt werden. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim grenzt das an Zensur und sei damit eine Gefahr für die Demokratie. „Hier…

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Ein Plan gegen die Corona-Krise: Das „Kraftpaket Österreich“

Wie kommt Österreich durch die Krise und aus der Krise wieder heraus? Die Regierung hat dazu keinen Plan. Die SPÖ hat einen. Der schafft 350.000 Arbeitsplätze und garantiert allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Die SPÖ hat am Montag den Plan vorgelegt.

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Yildirim zu Upskirting: Erfreulich, dass der im Nationalrat nach SPÖ-Initiative gefasste Beschluss umgesetzt wird

Erfreut äußerte sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim darüber, dass die schwarz-grüne Regierung das Verbot von Upskirting noch vor dem Sommer umsetzen will. „Nun wird es endlich eine strafrechtliche Handhabe gegen das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau…

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Yildirim: „ÖVP bremst bei Frauenangelegenheiten“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Zusammenfassung von Frauen und Integration in einem Ministerium. Antrag zu Studie über häusliche Gewalt beschlossen.

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Yildirim zu Grundbuchs-Novelle: „Rechte der KonsumentInnen bestmöglich schützen“

SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Stärkung der Treuhänderrangordnung, Neuerungen bei Digitalisierung, fordert aber in Abänderungsantrag weiter direkte Zustellung an AntragstellerInnen.

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Yildirim: „Ungerechtfertigte Corona-Strafen müssen endlich generell aufgehoben werden“

Politischer Wille für Generalamnestie auch in Tirol gefordert, andere Bundesländer machen es vor.

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Nationalrat – Yildirim: „Regierung strauchelt bei jedem Hilfspaket“

SPÖ fordert Steuerreform, von der die beklatschten HeldInnen wirklich profitieren. Maßnahmen von türkis-grün nur gut gemeint.

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Yildirim: Generalamnestie endlich umsetzen!

Regierung schiebt Lösung für alle zu Unrecht bestraften Personen auf Sankt-Nimmerleins-Tag.

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Yildirim/Fleischanderl/Mayr: „Begrüßen niederschwelligen Zugang zu medikamentösem Schwangerschaftsabbruch!“

Mifegyne darf endlich von FrauenärztInnen verschrieben werden. Mehr Selbstbestimmung für Frauen, aber das Ziel ist noch nicht erreicht. Frauen, die ungewollt schwanger werden, haben es im Bundesland Tirol besonders schwer. Sie müssen oft weite Wege und hohe Kosten auf sich…

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SPÖ-Erfolg: Preiserhöhungen für Konsumenten verhindern

Anlass der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag war die Senkung der Mehrwertsteuer, die zwar grundsätzlich positiv ist, in der Regierungs-Version allerdings einige Schwächen hat. „Aber die SPÖ konnte erfolgreich verhindern, dass die Preise steigen, wenn die beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung mit Anfang 2021 wieder…

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Justiz – Yildirim fordert Einführung der Sammelklage und rasche Umsetzung der EU-Richtlinie

Außerdem SPÖ-Antrag für Corona-Generalamnestie im Justizausschuss

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Yildirim: „Gewaltschutz ausbauen, Strukturen stärken!“

„Der jüngste Fall der vermissten Frau in Imst, die laut Medienberichten von ihrem Ehemann ermordet wurde, erschüttert uns zutiefst“, so Selma Yildirim, Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, „Einmal mehr wird deutlich, dass…

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Yildirim/Fleischanderl: „Land setzt mit Frauenhaus im Oberland endlich langjährige SPÖ-Forderung um“

Gewaltschutzplan wurde immer noch nicht vorgelegt. Umgang mit Gewaltschutz und gegen Sexismus ernster nehmen.

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Yildirim: „Chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten muss aufgearbeitet werden“

Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf. Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert.

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Yildirim: „Sozialminister sieht Fehler bei Corona-Datenerhebung um ‚Patient 0‘ in Tirol“

Erster positiver Fall bereits am 8. Februar, Land Tirol hat Erkenntnisse laut Anfragebeantwortung selbst erhoben.

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Yildirim: „RechtsanwaltsanwärterInnen in Kurzarbeit nicht im Regen stehen lassen“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Anrechnung der Kurzarbeit auf Ausbildungszeit, Antrag im Nationalrat eingebracht.

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Yildirim: „Generalamnestie rasch umsetzen, statt Leute mit falschen Strafen zu belasten“

SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Tempo bei Straferlass und bringt Fristsetzungsantrag zu Covid-Generalamnestie im Nationalrat ein.

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