Tiroler Stimmen für Menschlichkeit im Parlament übergeben

VertreterInnen von SPÖ und NEOS unterstützen Initiative

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SPÖ fordert Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose

Kurz soll gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, nicht gegen Justiz.

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Yildirim: ÖVP auf Orban-Kurs

Nach Angriffen auf die unabhängige Justiz kommt nun der Angriff auf die Berichterstattung.

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Yildirim/Fleischanderl: „Schwangerschaftsabbrüche in Tirol noch immer Tabuthema“

In Tirol führt nur ein einziger Arzt Schwangerschaftsabbrüche durch. Auf Antrag der SPÖ ist es seit Juli 2020 möglich, dass die „Abtreibungspille“ auch von niedergelassenen GynäkologInnen verschrieben wird. An öffentlichen Krankenhäusern gibt es keine Möglichkeit, Abbrüche durchführen zu lassen. „Es…

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Yildirim: „Missbrauch der politischen Macht für Personalpolitik muss ein Ende haben“

SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Änderung im Ausschreibungsgesetz im Nationalrat, fordert aber auch Umsetzung in der Praxis.

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Yildirim: „ÖVP ist bereit, für ihre Macht rechtsstaatliche Einrichtungen zu zerstören“

Vorstoß zur Zerschlagung der WKStA ist ein „undemokratischer Unkenruf“

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Yildirim: an ÖVP: Wenn Sie tatsächlich nichts zu verbergen haben, dann lassen Sie die Justiz in Ruhe ermitteln!

Unerhörte ÖVP-Angriffe gegen die Justiz setzen sich fort und zeigen, wie hochnervös die Türkisen sind.

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Yildirim: Durchsichtige ÖVP-Attacke auf die Justiz durch die Verfassungsministerin

Wäre es der ÖVP mit der unabhängigen Justiz ernst, würde sie konkrete Vorschläge unterbreiten.

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Yildirim: Endlich nutzt grüner Justizminister seinen Handlungsspielraum

Justizsprecherin über Erfüllung von SPÖ-Forderung erfreut.

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Yildirim: Edtstadlers Angriff auf die Justiz ist unerhört

Ehemalige Richterin sollte die Unabhängigkeit der Justiz vor ihrer Partei verteidigen.

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Yildirim: „ÖVP muss funktionierenden Rechtsstaat akzeptieren“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert im Nationalrat tendenziöses Vorgehen der ÖVP gegenüber der Anti-Korruptionsbehörde.

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Yildirim zu Bundesstaatsanwaltschaft: „Justiz muss unbeeinflusst von Politik arbeiten können“

Für SPÖ-Justizsprecherin zeigen neuerliche Angriffe seitens der ÖVP auf die Justiz, wie wichtig diese Entkoppelung ist. ÖVP-Skandale nicht Justiz in die Schuhe schieben.

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Yildirim: „Tirol-Verordnung zu Südafrika-Mutation lässt viele Fragen offen“

SPÖ-Justizsprecherin sieht rechtlich dünnes Eis, Vorgaben sehr unkonkret.

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Yildirim: „Kommission erteilt klare Abfuhr an Anlassgesetzgebung nach Anschlag von Wien“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Einarbeitung von ExpertInnen-Kritik in Anti-Terror-Paket. Vertrauen in Innenminister ist verbraucht.

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Großes SPÖ-Misstrauen gegen Nehammer

Im Parlament stand am Donnerstag ÖVP-Innenminister Nehammer im Zentrum der Kritik. Kinderabschieben, Versammlungen verbieten, sein Versagen vor dem Anschlag in Wien am 2. November, das hält die SPÖ dem Innenminister vor und verlangt seinen Rücktritt.

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Yildirim: „Grundrechte müssen gerade in Krisenzeiten gewahrt und geschützt werden!“

SPÖ-Justizsprecherin brachte Antrag für Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Sondersitzung im Nationalrat ein. Verbot von Demonstrationen ist Eigentor und birgt Gefahr von Radikalisierung.

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