Yildirim: „Regierung darf Funktion der Justiz nicht parteipolitischen Spielchen opfern“

SPÖ-Justizsprecherin brachte Anfragen zu Besetzung von Bundesverwaltungsgericht und Bundeswettbewerbsbehörde ein.

Yildirim: „Anfragebeantwortung offenbart drängendes Personalproblem im Maßnahmenvollzug“

SPÖ-Justizsprecherin fordert schnellstmögliche Besetzung aller Planstellen. Anfragebeantwortung zeigt fehlende Psychiater:innen, Sozialarbeiter:innen, Krankenpfleger:innen.

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SPÖ-Yildirim/Schennach zu Türkeiwahl: Freie Wahlen sind hohes Gut, aber nicht selbstverständlich

SPÖ-Mandatar*innen zur Wahlbeobachtung in der Türkei.

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SPÖ-Yildirim: „Türkis-grüne Regierung glänzt bei Pressefreiheit weiter mit Untätigkeit.“

Informationsfreiheitsgesetz endlich umsetzen, Maßnahmen gegen Inseratenkorruption auf Schiene bringen. Kein Zitierverbot aus Akten.

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Rund um den 1. Mai: Die SPÖ Tirol feiert den Tag der Arbeit

Festlich-sozialdemokratischer Kampfgeist im ganzen Land – von Landeck bis nach St. Johann, vom Außerfern bis nach Osttirol.

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Yildirim: „Eröffnung des Frauenhauses im Tiroler Oberland ist wichtiger Meilenstein“

Langjährige Forderung der SPÖ-Frauen endlich umgesetzt. Mehr Prävention und Geld vom Bund für Gewaltschutz notwendig.

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Yildirim: Gesundheit ist ein Grundrecht!

Die SPÖ setzte sich in der letzten Nationalratssitzung für die Rettung des Gesundheitssystems ein. NR-Abgeordnete Selma Yildirim: „Das österreichische Gesundheitssystem ist erkrankt: Es leidet am türkis-blauen Zerstörungsversuch durch die Kassenfusion und einer handlungsunfähigen Regierung. Die Fusion der Gesundheitskassen durch die…

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SPÖ-Yildirim: Unvorbereitete Auflösung des Maßnahmenvollzugs ist Sicherheitsrisiko

Therapie statt Strafe nicht in Verruf bringen - Parlamentarische Anfrage um Existenz von Begleitkonzepten abzufragen.

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Yildirim: „Verfahrenshilfe ausbauen, aber kein voller Kostenersatz“

SPÖ-Justizsprecherin für Ersatz der tarifmäßigen Verteidigungskosten bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch. Absage an Zitierverbot.

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SPÖ-Yildirim: Nehammer-Regierung sabotiert mit ihrem Streit die Funktionsfähigkeit der Behörden

Bundeswettbewerbsbehörde und Bundesverwaltungsgericht gehören besetzt

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SPÖ-Yildirim zu Zadic-„Pressestunde“: Unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung unter ÖVP-Grüner Regierung nicht in Sicht

ÖVP-Grüne Regierung blockiert sich gegenseitig und bringt nichts weiter; SPÖ fordert, entschlossen Korruption zu bekämpfen und Justiz von politischer Einflussnahme zu befreien.

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Yildirim: „Manager:innen orten mehr Korruption in Österreich. Maßnahmen notwendig.“

SPÖ-Justizsprecherin fordert von Regierung, Kampf gegen Korruption endlich ernsthaft anzugehen. Manager:innen bemängeln fehlende Vision.

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Yildirim: „Regierung muss bei Mieten ihre Ideologie über Bord werfen“

Systemänderung bei Mietkosten statt Einmalzuschuss ohne nachhaltige Wirkung. Immobilienlobby nicht mit Steuergeld fördern.

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SPÖ-Yildirim zu Korruptionsstrafrecht: Wir brauchen effektive Instrumente zur Korruptionsbekämpfung!

Stichtag, bis zu dem Politiker*innen korrupt sein dürfen, muss fallen. Mehr Ressourcen für Korruptionsbekämpfung.

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„Halbe Halbe“ für mehr Gerechtigkeit. SPÖ-Frauen starten Kampagne zum Frauentag.

Bessere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, verpflichtende Väterkarenz, verkürzte Vollzeit und volle Lohntransparenz für mehr Gerechtigkeit.

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Kämpferisch und entschlossen: SPÖ-Frauen feierten internationalen Frauentag

Lebensrealitäten von Frauen verbessern. Vier-Tage-Woche, besserer Gewaltschutz, Lohngerechtigkeit und Selbstbestimmung.

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Yildirim: „Wieder schlechtes Zeugnis. Mehr Entschlossenheit gegen Korruption gefordert“

Greco-Bericht des Europarates vermisst Einsatz Österreichs bei der Bekämpfung von Korruption und warnt vor erschüttertem Vertrauen.

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SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „Sind klar gegen Ende der Verjährungshemmung“

Schwarz-grüne Bundesregierung torpediert sich einmal mehr selbst. Gefahr der zwei-Klassen-Justiz durch Verzögerung von Verfahren.

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Yildirim: „Klinik Innsbruck ist Vorreiter bei Betreuung von Gewaltopfern“

Österreich hat ein Problem mit häuslicher Gewalt. Forderung nach Gewaltambulanzen und Aufstockung von Gerichtsmedizin aufrecht.

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SPÖ-Yildirim/Einwallner zu RH-Bericht: Missstände in BVwG und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beheben

Abgeordnete fordern Europäisches Asylverfahren zur Entlastung der heimischen Gerichte.

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