Yildirim: „Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur mit Ablaufdatum“

SPÖ-Justizsprecherin sieht unbefristete Maßnahmen wie Handy-Tracking äußerst problematisch. Kritisch und wachsam bleiben.

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Yildirim/Plach: „Aufschub für Mieten während Corona-Krise notwendig“

SPÖ-Vorschläge nach Delogierungs-Stopp und Stundung bei Kosten für Wohnungen und Betriebe rasch umsetzen.

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Yildirim: „Flächendeckende Tests sind wirksame Maßnahme gegen Corona-Ausbreitung“

Empfehlungen von WHO und ExpertInnen endlich Folge leisten und testen, testen, testen.

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Yildirim: „HeldInnen der Arbeit besser bezahlen“

Bundesregierung soll SPÖ-Vorschlag für Corona-Bonus für ArbeitnehmerInnen umsetzen.

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Corona – Yildirim für einheitliches Vorgehen

Nach Fehlern in Tirol ist klares, besonnenes Handeln angesagt. Vertrauensstärkende Maßnahmen gefordert.

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Yildirim: „Abwicklung des Härtefallfonds hat bei der Wirtschaftskammer nichts zu suchen“

Mehr Geld für Kleinunternehmen zur Verfügung stellen. Finanzamt kann Anträge schnell und fachlich kompetent bearbeiten.

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Yildirim/Fleischanderl: „Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt während Quarantäne“

Zusätzliche Schutzplätze notwendig, Krisenstab gefordert.

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Yildirim: „Zusammenhalten in der Krise, Aufarbeitung danach notwendig“

Gesetze zu Corona-Bewältigung haben weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat.

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Yildirim: „Soforthilfe für Kleinunternehmen notwendig. Niemanden zurücklassen!“

SPÖ für unbürokratische und rasche Unterstützung, um massenhafte Insolvenzen und Kündigungen durch Corona-Maßnahmen zu verhindern.

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Yildirim zu Corona: „Große Herausforderung für Eltern – Politik muss finanziell einspringen“

Einen ‚Rettungsschirm‘ nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Eltern fordern die SPÖ-Frauen. Finanzminister in der Verantwortung.

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Yildirim: „Bei der Verhinderung von Frauenmorden darf es keine Vertagung geben“

SPÖ-Antrag zu verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt in der Familie wurde im Justizausschuss vertagt.

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Yildirim: „Türkis-Grün verkennt Ernst der Lage bei der Justiz. Budgeterhöhung wurde vertagt.“

250 Mio. Euro mehr für die Justiz, das hat die SPÖ-Justizsprecherin mittels Antrag gefordert. Dieser wurde gestern im Ausschuss vertagt.

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Justiz – Yildirim erfreut über Erfolg der SPÖ-Initiative gegen „Up-Skirting“

Regierung übernimmt SPÖ-Antrag gegen unerlaubte Nacktfotos.

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Yildirim: „Verpflichtende Klimachecks kommen“

Umweltausschuss des Nationalrates setzt wichtiges Signal. Nur FPÖ stimmte dagegen. Grüner Bürgermeister nun beim Busparkplatz am Hofgarten-Areal in Innsbruck in der Pflicht.

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Yildirim zum Frauentag: „Arbeitszeitverkürzung auf 30 h pro Woche“

Weniger Lohn, halbe Pension ist immer noch Fakt. SPÖ-Frauen setzen sich für schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ein.

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Maria Ducia-Preis für Frauenforschung verliehen

Am Mittwoch, 5. März, wurde der Maria Ducia-Forschungspreis an DIin Lucia Wieger für ihr Forschungskonzept „Wie Frauen wohnen: Geschlecht und Emanzipation im kollektiven Wohnbau Heimhof Frauenwohnheim in Wien. Fragmente einer Frauenbewegungsgeschichte“ vergeben. Der Preis wurde im Jahr 2007 auf Initiative…

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Würdevolles Sterben ermöglichen

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim für Ausbau der Palliativmedizin und Sterbebegleitung sowie Entkriminalisierung von unterstütztem Suizid.

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VW-Abgas-Skandal: ÖsterreicherInnen dürfen nicht um ihre Rechte umfallen!

ÖsterreicherInnen gehen in deutscher Gruppenklage gegen VW leer aus - SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert Möglichkeit der Gruppenklage auch für Österreich.

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Nationalrat – Yildirim fordert mehr Personal für Justizwache

In der Nationalratsdebatte über bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich begrüßte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Donnerstag, einen Antrag für eine sinnvolle berufsbegleitende Weiterbildung für Justizwachebedienstete. Yildirim besteht darauf, dass die bereits vom Parlament beschlossene Personalaufstockung von 200 Justizwachebeamten sowie die Ausweitung der…

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Yildirim: „Justiz stärken statt kaputtsparen“

SPÖ-Justizsprecherin bringt Anträge für höheres Justizbudget, Einführung der Gruppenklage sowie unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

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