Regierung betreibt weiter Klientelpolitik für Großkonzerne, statt die arbeitenden Menschen im Land zu entlasten.
Viel Eigenlob und schöne Worte, aber nicht viel dahinter, ortet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rund um die Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner im Nationalrat.
„Dieses Budget steht unter dem Motto ‚Wahlzuckerl‘. Seriöse Budget- und Steuerpolitik bedeutet aber nicht kurzfristige Maßnahmen und Einmalzahlungen, sondern nachhaltig, verantwortungsbewusst und gerecht für die künftigen Generationen ein Budget zu beschließen. Das ist hier leider nicht der Fall“, betont Yildirim.
Die Ausgaben würden zwar erhöht, das sei aber insbesondere der hohen Inflation geschuldet. „Wir haben ein Budgetdefizit von 20 Milliarden Euro. Wir alle wissen: Irgendwer muss das bezahlen. Die Bundesregierung bestätigt seit zwei Tagen, dass das sicher nicht die Großkonzerne sein werden. Wir alle, die Masse der arbeitenden Menschen im Land, werden diese Schuldenlöcher stopfen müssen.“
Während die Arbeitnehmer:innen 83% der Steuern im Land zahlen, hat z.B. Starbucks in einem Jahr nicht einmal 3000,- Euro bezahlt und dafür im darauffolgenden Jahr 800.000,- Euro an COFAG-Geldern bekommen. Beim Skandal um Kika-Leiner war es ähnlich.
„Ich kann das genauso wenig nachvollziehen wie der Großteil der Menschen im Land. Gerecht ist das jedenfalls nicht. Als SPÖ haben wir eine andere Vorstellung von gerechter, nachhaltiger Budget- und Steuerpolitik. Tun Sie endlich etwas für die Entlastung der Menschen im Land und nicht nur für die Superreichen“, forderte Yildirim von der Bundesregierung.