SPÖ-Antrag im Justizausschuss vertagt. Mehr Prävention und Sensibilisierung dort gefordert, wo Kinder sind.
Die SPÖ unterstützt das Kinderschutzpaket der Bundesregierung, das heute im Justizausschuss diskutiert wurde, pocht aber auf weiterführende Regelungen: „Für uns liegt der Fokus darin, Missbrauch und Gewalt an Kindern zu verhindern. Das bedeutet insbesondere stärkere Prävention und Sensibilisierung dort, wo Kinder sind. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Die SPÖ hat daher im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der auf besseren Schutz von Kindern abzielt und Betroffene besser unterstützen soll. Dieser wurde heute vertagt: „Wir wollen ein umfassendes Bundes-Kinderschutzgesetz. Von verpflichtenden Kinderschutzkonzepten für Institutionen und Vereinen, die mit Kinder arbeiten bis zu Workshops und Sensibilisierung von Polizei, Richter:innen oder Pädagog:innen.“
Der Antrag umfasst auch Gewaltschutz, wie einen permanenten Krisenstab, der für beste Vernetzung und Nutzung von Know-How sorgt, eine Basisfinanzierung für Gewalt- und Opferschutz. „Die von uns geforderten Gewaltambulanzen spielen dabei ebenso eine wichtige Rolle. Auch dieser Antrag wurde im Justizausschuss leider zum wiederholten Mal vertagt. Beim Gewalt- und Kinderschutz gibt es keine Zeit zu verlieren, das muss höchste Priorität haben“, erläutert Yildirim.
Im digitalen Raum gibt es besondere Herausforderungen. „Die Zahlen im Bereich online-Kindesmissbrauch steigen dramatisch. Drei Viertel davon passieren im privaten Umfeld. Justiz und Polizei brauchen mehr Personal, Expert:innen und technische Ausstattung, um effektiv dagegen vorzugehen. Die von der Bundesregierung Anfang des Jahres angekündigten Maßnahmen gegen online sexuellen Missbrauch sind immer noch nicht umgesetzt. Höhere Strafen schrecken nur bedingt ab. Wesentlich ist daher auch in diesem Bereich die Prävention. Damit Kinder gar nicht erst Opfer werden.“