Vorschlag zu Weisungsrat liegt seit Dezember am Tisch. Laut Anfragebeantwortung verhindert ÖVP Neubesetzung.
„Der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat seinen Vorschlag für die Neubesetzung des Weisungsrates am 23. Dezember 2022 vorgelegt. Laut Anfragebeantwortung der Justizministerin wurde dieser als Ministerratsvortrag dem Koalitionspartner ÖVP übermittelt. Trotz mehrerer Gespräche konnte aber dem Bundespräsidenten noch kein Vorschlag unterbreitet werden. Die Arbeitsunfähigkeit und das Zerwürfnis in der türkis-grünen Bundesregierung sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt und werden immer mehr zur Belastung für unser Land“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Höchste Posten in der österreichischen Justiz und Verwaltung sind seit vielen Monaten unbesetzt, weil sich die Regierung blockiert. Die Liste wird im länger: Neben dem Weisungsrat sind das u.a. Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichtes, Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde, Generalprokurator, Nationalbank.
„Speziell die ÖVP ist offenbar der Ansicht, sie hätte ein Recht darauf, Sideletter-Politik zu betreiben. Wird ihrem Willen nicht nachgekommen, bleiben die Positionen eben unbesetzt. Das ist ein Skandal und eine Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen“, betont Yildirim.
Die dieser Tage öffentlich gewordenen Vorwürfe um den interimistischen BVwG-Präsidenten unterstreichen, wie wichtig transparente, nachvollziehbare Bestellvorgänge und eine Entpolitisierung in Justiz und Verwaltung sind. Die oder der am besten geeignete soll eine Stelle bekommen.
Dazu braucht es konkrete gesetzliche Vorgaben und Kriterien, die jemand für eine Position erfüllen muss und nicht solche, die im Vorfeld für die oder den Wunschkandidaten einer Partei maßgeschneidert werden. Kommissionen und Senate sollen externe Expert:innen als Vorsitzende haben, die aus einem Pool per Los bestimmt werden. Die Besetzungen müssen begründet werden, transparent ablaufen und die Kandidat:innen Einblick haben.
Was die Bundesregierung aktuell abliefert ist ein Trauerspiel, das dem Ansehen von Institutionen und unserem Land schadet.