SPÖ-Justizsprecherin fordert Ende von jahrelangen Versprechungen und Umsetzung der Anträge zu Gewaltambulanzen und Schulungen
Einmal mehr präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung gestern Maßnahmen zum Thema Gewaltschutz. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bestätigt das ein bekanntes Muster: „Ankündigungen und Überschriften ohne tatsächliches aktives Vorgehen. Ich erwarte mir beim Gewaltschutz endlich entschlossene Taten vonseiten der Bundesregierung und allen voran der Justizministerin.“
Dass der Bundesregierung die nötige Ernsthaftigkeit beim Umgang mit diesem wichtigen Thema fehle, erkenne man auch daran, dass sie konstruktive Anträge der Opposition seit Jahren auf die lange Bank schiebe, hält Yildirim fest: „Seit Mai 2021 liegt unser Antrag zur Umsetzung der Gewaltambulanzen auf dem Tisch. Mehrmals wurde er im Justizausschuss vertragt. Wir werden mit Hinweisen auf Evaluierungen und Pilotprojekte vertröstet, dabei existiert bereits ein funktionierendes Vorzeigemodell in Graz. Es braucht JETZT konkrete Schritte beim Gewaltschutz anstatt ewiger Ankündigungen!“
Ebenso seit langem in SPÖ-Anträgen gefordert werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Richter:innen und Staatsanwält:innen in Bezug auf häusliche Gewalt. „Es geht darum einen Schwerpunkt in der Ausbildung, aber auch für Aktive in der Fortbildung zu setzen, in den aktuelle Erkenntnisse einbezogen werden und ein Austausch mit anderen Organisationen erfolgt. Das sehe ich im nun präsentierten Vorschlag nicht, wenngleich es ein erster Schritt ist“, so Yildirim.
Sie hofft trotzdem auf rasche Umsetzung: „Ich begrüße jede Maßnahme die Frauen vor Gewalt schützt. Ich hoffe daher, dass die Bundesregierung ihr Muster aus Ankündigungen ohne Umsetzung endlich durchbricht und im Sinne der von Gewalt betroffenen Frauen handelt.“