SPÖ-Justizsprecherin fordert klare Vorgaben und volle Transparenz
„Eine Änderung bei der Besetzung wichtiger Positionen in Justiz und Verwaltung ist längst überfällig. Dass ÖVP-Bundeskanzler Nehammer eine solche in eine unbestimmte Zukunft verlagert, ist eine schwache Ankündigung“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Seit mehr als zwei Jahren blockiert sich die türkis-grüne Bundesregierung mit parteipolitischen, taktischen Spielchen bei wichtigen Positionen wie der Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes der Bundeswettbewerbsbehörde oder dem Weisungsrat im Justizministerium. Dass die eine Regierungspartei einer Besetzung nur zustimmt, wenn sie dafür eine andere durchboxen kann, ist eine blamable Vorstellung. Es geht um die bestgeeignetsten Kandidat:innen im Sinne unseres Landes“, betont Yildirim.
„Dazu braucht es konkrete gesetzliche Vorgaben und Kriterien, die jemand für eine Position erfüllen muss und nicht solche, die im Vorfeld für die oder den Wunschkandidaten einer Partei maßgeschneidert werden. Kommissionen und Senate sollen externe Expert:innen als Vorsitzende haben, die aus einem Pool per Los bestimmt werden. Die Besetzungen müssen begründet werden, transparent ablaufen und die Kandidat:innen Einblick haben. Was die Bundesregierung aktuell abliefert ist ein Trauerspiel, das dem Ansehen von Institutionen und unserem Land schadet.“