ÖVP und Grüne blockieren Besetzungen in Justiz und Verwaltung
„Das Hick-Hack innerhalb der Regierung und die gegenseitige Blockade von ÖVP und Grünen bei der Besetzung wichtiger Funktionen in Verwaltung und Justiz hat mittlerweile negative Auswirkungen darüber hinaus“, warnt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Dass die Vorsitzende der Richtervereinigung jetzt ihre Funktion vorzeitig zurücklegt, bedaure ich sehr. Ihrem Nachfolger wünsche ich jedenfalls alles Gute für seine Aufgabe, viel Kraft und Ausdauer“, so Yildirim. Auslöser dieses Rückzugs war die blamable Besetzungspackelei von ÖVP und Grünen um das Bundesverwaltungsgericht. „Das schwächt den Rechtsstaat, das schädigt die Institutionen und das schadet letztlich unserem Land“, kritisiert Yildirim.
„Die türkis-grüne Bundesregierung schafft es seit zwei Jahren nicht, die Spitzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundesverwaltungsgericht zu besetzen. Diese gegenseitige Blockade ist sinnbildlich für den Zustand der Regierung. Denn gerade in Zeiten einer enormen Teuerung wäre es wichtig, eine schlagkräftige Bundeswettbewerbsbehörde zu haben, deren Möglichkeiten noch ausgeweitet werden. Stattdessen gibt es seit zwei Jahren eine interimistische Leitung, weil die Bundesregierung die Besetzung von BWB und BVwG miteinander verknüpft und die ÖVP versucht, nicht-steuerbare Frauen in Spitzenpositionen zu verhindern“, so die SPÖ-Justizsprecherin.
Ebenso wird die Bestellung des Weisungsrates im Justizministerium seit acht Monaten verzögert und zuletzt auch Nachbesetzungen in der OeNB. „Diese unsäglichen parteipolitischen Spielchen müssen endlich beendet werden. Dass einer Besetzung nur zugestimmt wird, wenn dafür der Regierungspartner einen anderen Posten besetzen darf, das ist inakzeptabel.“ Yildirim pocht auf transparente Auswahlverfahren statt Junktimierungen und taktischer Spielchen.