Menschen in Österreich sind durch Teuerung enorm belastet, Türkis-Grün beweihräuchert sich für Maßnahmen, die nicht wirken.
„Während laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Menschen in Österreich durch die Teuerung enorm belastet sind, weiß die Regierung nichts besseres, als sich für ihre Maßnahmen, die offenkundig nicht wirken, zu beweihräuchern“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim anlässlich der heutigen Sondersitzung im Nationalrat.
„Die türkis-grüne Bundesregierung hinkt dem Takt den die SPÖ, die Oppositionsparteien vorgeben hinterher und reagiert auf unsere Vorschläge mit zögerlichen Ankündigungen. Schaut man genauer hin, ist nicht viel dahinter.“
„Es bräuchte sozial gerechte, strukturelle Maßnahmen für die Menschen, die es ohnehin schwer haben in diesem Land. Weil sie eben ein niedriges Einkommen oder nur eine kleine Pension haben. Einmalzahlungen sind bei den exorbitanten Preissteigerungen für Mieten, Lebensmittel und Co. nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diesen Menschen würde z.B. ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sehr helfen, weil sie im Verhältnis viel mehr dafür ausgeben müssen. Sie schaffen es nicht, Politik für die Vielen im Land zu machen“, so Yildirim in Richtung der Bundesregierung.
Von den Banken forderte Yildirim nicht nur die Kredit- und Überziehungszinsen sofort anzupassen, sondern auch die Sparzinsen: „Wir alle haben in den Krisen die Banken gerettet. Die SPÖ möchte daher ein sozial gerecht gestaltetes Zinsregulierungsgesetz. Für kleine Spareinlagen soll es höhere Zinsen geben. Andere Länder machen das längst. Wir wollen eine Politik für die Mehrheit und nicht für eine Minderheit der Privilegierten.“