SPÖ-Justizsprecherin fordert von schwarz-grüner Bundesregierung endlich Taten beim Gewaltschutz.
„Der Rechnungshof hat heute zwei unserer wesentlichen Forderungen beim Gewaltschutz untermauert. Einerseits die Umsetzung der Gewaltambulanzen, andererseits die Aus- und Fortbildung von Richter:innen zu verbessern. Die Kritik des Rechnungshofes deckt sich mit unserer Einschätzung, dass die schwarz-grüne Bundesregierung beim Gewaltschutz nur ankündigt, aber nichts nachhaltig umsetzt“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Der Antrag zur Sensibilisierung von Richter:innen und Staatsanwält:innen wurde zwar im April 2021 beschlossen, bisher offensichtlich aber nicht umgesetzt. Das zeigt auch eine Anfragebeantwortung aus dem Vorjahr.
„Es ist bedauerlich, dass die Regierung die Vorschläge der Opposition nicht aufgreift. Seit Mai 2021 liegt z.B. der Antrag zu den Gewaltambulanzen im Justizausschuss und wird dort vertagt. Sie wurden versprochen, aber es passiert nichts. Reine Ankündigungspolitik bringt uns nicht weiter. Im Budget ist dafür nichts vorgesehen. Ich vermisse Entschlossenheit der schwarz-grünen Bundesregierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Gewaltambulanzen leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es um die Aufklärung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen geht. So können gerichtstaugliche Beweise gesichert werden, die sonst für immer verloren gehen, wenn eine Frau nicht sofort Anzeige erstattet“, betont Yildirim.
„Neben konkreten Maßnahmen wie einer Erhöhung des Gewaltschutzbudgets in Österreich auf 228 Mio. Euro und 3000 Vollzeitstellen in Beratungseinrichtungen. Gilt es das gesellschaftliche Problem zu erkennen, das wir in Österreich mit Männergewalt haben. Gemeinsam gilt es an einer Änderung dieser Strukturen zu arbeiten und das muss bereits im Kleinkindalter ansetzen.“
Die Anträge finden Sie hier:
Fortbildung Richter:innen Parlamentarische Materialien
Gewaltambulanzen Parlamentarische Materialien