SPÖ-Justizsprecherin kritisiert gegenseitige Blockade von Türkis-Grün. Unabhängige Korruptionsbekämpfung so nicht möglich.
„Es hätte nach der Erzählung der türkis-grünen Bundesregierung das strengste und schärfste Korruptionsstrafrecht der Welt werden sollen. Geworden ist es eine Mogelpackung mit großen Ankündigungen. Daher werden wir dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz nicht zustimmen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat.
„Dreieinhalb Jahre haben Sie verhandelt und in Ihrem politischen Hickhack letztlich nichts Substanzielles zusammengebracht. International ist Österreich in dieser Zeit in den Rankings zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung zurückgefallen. Das Zeitfenster, das es gegeben hätte, schließt sich nun. Diese vergebene Chance bedauere ich sehr. Sie enttäuschen damit auch alle Menschen, die sich im Zuge des Volksbegehrens für die Sache eingesetzt haben.“
Yildirim forderte außerdem endlich eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft sowie ein Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen. „Das ist wichtig für eine moderne Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind große Projekte umzusetzen, dann machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Dieses Korruptionsstrafrecht schließt jedenfalls die bestehenden Lücken nicht. Sie haben es verabsäumt, Kontrolle herzustellen und Opfern diese wichtige Angelegenheit Ihrer gegenseitigen Blockadehaltung.“