EU-Kommission bestätigt SPÖ-Forderungen nach Bundesstaatsanwalt und Informationsfreiheit
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt den heute vorgelegten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission, die gegenüber dem österreichischen Justizsystem Bedenken äußert. „Es zeigt sich, dass die EU-Kommission die Kritik der SPÖ an der Bundesregierung teilt. Sowohl die Ankündigung der Bundesstaatsanwaltschaft, als auch der Informationsfreiheit sind bis heute nicht mehr als heiße Luft. Wenn man sich die Streitereien in dieser Regierung ansieht, dann kommt da auch nichts mehr nach. Beides ist dringend notwendig, um Korruption vorzubeugen und eine transparente und offene Politik zu fördern“, kritisiert die Justizsprecherin die Untätigkeit von ÖVP und Grünen.
Die Bekämpfung von Korruption ist für Yildirim aber die drängendste Aufgabe, die Justizministerin Zadić lösen muss. Das habe der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss eindeutig gezeigt. „Leider sehen wir keine ernsthaften Bemühungen, die Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Das einzige, worauf sich ÖVP und Grüne einigen konnten, ist eine halbgare Änderung im Korruptionsstrafrecht, die an dieser Einschätzung der Kommission aber nichts ändern wird. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass gegen die Volkspartei als Ganzes wegen Korruption ermittelt wird“, führt die Abgeordnete weiter aus.