In Justizanstalten und im Maßnahmenvollzug braucht es dringend mehr Personal, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin.
„Das Problem ist seit Jahren bekannt, die schwarz-grüne Bundesregierung verschließt davor allerdings die Augen. Das zeigen einmal mehr der Anti-Folterbericht des Europarates und die Kritik der Volksanwaltschaft“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„In den Justizanstalten sind nach wie vor viele Stellen nicht besetzt und können offensichtlich auch nicht besetzt werden, weil sich kein Personal findet. Aber auch im Maßnahmenvollzug ist die Situation dramatisch, das haben mehrere meiner parlamentarische Anfragen bestätigt“, verdeutlicht Yildirim.
„Es gibt viel zu wenige Sachverständig, die im Maßnahmenvollzug untergebrachte Personen untersuchen und beurteilen, ob diese zu Recht untergebracht sind. Nur 20 Sachverständige für forensische Kriminalprognostik gibt es für ganz Österreich, in vier Bundesländern gar keine. Die Regierung ignoriert die Kritik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europarat. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“
Des Weiteren fehle es an Therapieangeboten sowie an Personal in Justizanstalten. „Sie alle leisten ganz wichtige Arbeit. Insbesondere im Hinblick auf die Resozialisierung. Inhaftierte sollen schließlich nicht nur ihre Strafe absitzen, sondern auch arbeiten und auf die Zeit nach der Haft vorbereitet werden. Das ist oft nicht möglich.“
Yildirim fordert eine Personaloffensive, eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen sowie bessere Bezahlung, ansonsten werde man sich im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter:innen nicht durchsetzen können. „Im aktuellen Budget ist keine einzige zusätzliche Planstelle vorgesehen. Die Ministerin begründet das in einer Anfrage damit, dass schon weitere offene Stellen nicht besetzt werden können. Das ist eindeutig zu wenig.“