SPÖ-Justizsprecherin brachte Anfragen zu Besetzung von Bundesverwaltungsgericht und Bundeswettbewerbsbehörde ein.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert die türkis-grüne Bundesregierung erneut auf, die taktischen Spielchen rund um Postenbesetzungen endlich zu beenden: „Seit Monaten sind die Leitungspositionen von Bundesverwaltungsgericht und Bundeswettbewerbsbehörde unbesetzt. Die Regierungsparteien blockieren sich gegenseitig und schaden damit der Unabhängigkeit der Justiz und dem Ansehen der Einrichtungen.“
Dass einer Besetzung nur zugestimmt werde, wenn dafür der Regierungspartner einen anderen Posten besetzen darf, das sei inakzeptabel. Während im Fall des Bundesverwaltungsgerichtes das Auswahlverfahren nicht beanstandet wird, sei das im Fall der Bundeswettbewerbsbehörde offensichtlich anders.
„Eine Junktimierung lehne ich ganz klar ab, diese Verknüpfung geht gar nicht. Wir brauchen die besten Köpfe. Daher müssen Auswahlverfahren transparent und korrekt sein und dürfen keinen parteipolitischen Beigeschmack haben. Wenn es Klärungsbedarf gibt, ist dem nachzukommen und nicht einfach zu blockieren, um den parteipolitischen Willen durchzuboxen“, kritisiert Yildirim.
Rund um die Bestellvorgänge hat Yildirim nun parlamentarische Anfragen an die Justizministerin und den Wirtschaftsminister eingebracht: „Die Regierungsmitglieder sollen für die Menschen im Land Antworten liefern, warum es zu diesen Verzögerungen kommt und was dahinter steckt. Ich finde das Vorgehen jedenfalls verantwortungslos. Die Regierung darf nicht die Funktionsfähigkeit zentraler Einrichtungen parteipolitischen Spielchen opfern. Die gestern von NGOs und dem Bundespräsidenten geübte Kritik kann ich daher nur unterstreichen.“
Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse gerade in Zeiten der Teuerung voll funktionsfähig sein. Beim Bundesverwaltungsgericht handle es sich um den größten Gerichtshof Österreichs, der u.a. Asylverfahren abwickle.
Die Anfragen finden Sie hier: Yildirim Selma, Mag. | Parlament Österreich