Informationsfreiheitsgesetz endlich umsetzen, Maßnahmen gegen Inseratenkorruption auf Schiene bringen. Kein Zitierverbot aus Akten.
Der heute veröffentlichte Pressefreiheitsindex ist für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim weiter kein Grund zum Jubeln: „Österreich hat sich zwar um zwei Plätze verbessert, das kann den Absturz aus dem Vorjahr bei weitem nicht wettmachen. Platz 29 im Ranking ist sicher kein Ruhmesblatt. Pressefreiheit ist eine Grundsäule der Demokratie.“
Yildirim vermisst diesbezüglich Engagement der türkis-grünen Bundesregierung: „Im vergangenen Jahr wurden keine Verbesserungen auf Schiene gebracht. Im Gegenteil. Der Versuch ein Zitierverbot aus Strafakten umzusetzen, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Mit dem Beschluss, die Wiener Zeitung einzustellen, erfolgt eine weitere Konzentration am Medienmarkt. Unmengen an Geld in Regierungsinserate zu pumpen, aber den Presserat auszuhungern, das ist inakzeptabel.“
Der Bericht macht außerdem sehr deutlich, wie eng das Verhältnis zwischen Politik und Medien ist. Das habe sich u.a. an den veröffentlichten Chatprotokollen gezeigt: „Ich bin für eine professionelle Distanz. Nur so kann unabhängige Berichterstattung funktionieren. Österreich hat zudem ein Korruptionsproblem und hier besteht ein enger Zusammenhang. Durch die gegenseitige Blockade kommt die Regierung auch in dieser Frage nicht in die Gänge.“
Yildirim plädiert für ein umfassendes Anti-Korruptions- und Transparenzpaket. „Von einer transparenten Auswertung der Regierungsinserate über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes bis zu einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft liegen die Vorschläge am Tisch. Jetzt heißt es endlich handeln!“