SPÖ-Justizsprecherin fordert von Regierung, Kampf gegen Korruption endlich ernsthaft anzugehen. Manager:innen bemängeln fehlende Vision.
Die Korruptionsskandale rund um ÖVP und FPÖ haben zu einem Vertrauensverlust in Politik und Justiz geführt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Wifo.
„Internationale Manager:innen sehen in dieser Befragung insbesondere politische Korruption in Österreich verbreitet. Langfristig wird das wird immer mehr ein Problem für den Wirtschaftsstandort. Das Vertrauen in die österreichische Politik leidet durch das Herunterspielen von Korruption zunehmend“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Vor allem die ÖVP betreibt diesbezüglich seit Monaten Verharmlosungspolitik. Bei solchen Ergebnissen sollten bei der angeblichen Wirtschaftspartei doch die Alarmglocken schrillen. Lieber stellt man sich taub, als endlich konsequente und entschlossene Maßnahmen gegen Korruption zu setzen.“
Das betrifft die Inseraten- und Medienkorruption, Postenschacher, Pressefreiheit und vieles mehr. Yildirim fordert daher klare, nachvollziehbare Regeln für Bestellvorgänge, ein Transparenz-Paket für die Regierung, Informationsfreiheit und größtmögliche Unabhängigkeit für die Justiz. „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Dazu ist ein ernsthaftes Vorgehen gegen Korruption im Land notwendig.“
„Bei der Umsetzung von Bundesstaatsanwaltschaft und Co. steht sich die Bundesregierung allerdings selbst im Weg und bringt nichts weiter. Konsequenterweise ist auch das aus der Umfrage abzulesen: die Manager*innen haben wenig Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, auf Veränderungen zu reagieren und im Interesse aller Bürger*innen zu handeln. Auch eine fehlende langfristige Vision der Regierung wird bemängelt.“