Systemänderung bei Mietkosten statt Einmalzuschuss ohne nachhaltige Wirkung. Immobilienlobby nicht mit Steuergeld fördern.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisierte heute im Nationalrat den „faulen Kompromiss“ der türkis-grünen Bundesregierung bei den Mieten.
„Statt einer Mietkostenbremse wie sie die SPÖ fordert, kommt eine Einmalzahlung in Form eines Wohnkostenzuschusses. Die Bundesregierung verschiebt also Geld in Richtung Vermieter, Richtung Immobilienhaie. Sie nimmt Steuergeld und verlagert es nach oben. Das ist das Prinzip dahinter“, kritisierte Yildirim.
„Eine Einmalzahlung löst das Problem nicht, es gilt das System zu ändern. In Innsbruck gibt es Mieten von 17,- Euro pro Quadratmeter. Junge Menschen können es sich nicht mehr leisten auszuziehen. Das kann man nicht mit einem einmaligen Zuschuss aus Steuergeld ändern. Das wird auch die Teuerung nicht einfangen.“
Um 8,6 % steigen die Richtwertmieten ab 1. April. Der Zuschuss der Regierung wird pro Haushalt an die 200,- Euro betragen, die Mieterhöhungen aber ein Vielfaches.
„Nicht einmal in einer so schwierigen Situation für viele Menschen im Land ist die Regierung bereit, von ihrer Ideologie abzuweichen. Werfen sie Ihre Ideologien über Bord und tun Sie was für die Menschen im Land“, appellierte Yildirim.