Greco-Bericht des Europarates vermisst Einsatz Österreichs bei der Bekämpfung von Korruption und warnt vor erschüttertem Vertrauen.
„Es ist der nächste internationale Bericht, in dem Österreich ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich Korruption ausgestellt bekommt. Unser Ansehen ist schwer angeschlagen. Dafür muss die ÖVP endlich Verantwortung übernehmen. Bei der Korruptionsbekämpfung braucht es mehr Tempo, vor allem aber den echten Willen für Verbesserungen. Den sehe ich bei der Bundesregierung aktuell nicht. Da wird vielleicht am gleichen Strang, aber in unterschiedliche Richtungen gezogen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim anlässlich der harschen Kritik des Europarates im Greco-Bericht.
Kritisiert werden in diesem u.a. der mangelnde Einsatz gegen Korruption, Skandale in den höchsten Rängen der Regierung, die das Vertrauen erschüttert hätten, Mängel in der Pressefreiheit aber auch fehlende bzw. schlechte gesetzliche Regelungen.
„Reden wir über Korruption und arbeiten wir an Verbesserungen. Korruption schadet unserer Gesellschaft und unserer Demokratie massiv. Da braucht es Entschlossenheit und keine Verleugnung, wie sie die ÖVP betreibt. Transparenz schafft Vertrauen und das brauchen wir jetzt ganz dringend. Wir sollten unsere Vorbildwirkung ernst nehmen und endlich mutige Schritte für strukturelle Änderungen setzen“, fordert Yildirim.
„Ob Bundesstaatsanwaltschaft, Informationsfreiheitsgesetz, ein Ende des Amtsgeheimnisses, eine unbefristete Kronzeugenregelung oder ein Bundesregierungs-Transparenzgesetz. All das sind Punkte, die schon längst umgesetzt sein könnten, würde sich die türkis-grüne Bundesregierung nicht ständig gegenseitig blockieren.“