Nächste Umfrage stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis bei Korruptionswahrnehmung aus – Regierung muss Selbstblockade beenden.
Laut einer neuen Umfrage des Gallup Instituts hält jede*r Zweite die Mitglieder der Bundesregierung für korruptionsanfällig. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist dies ein klares Zeichen, dass weit intensiver und schneller an der Bundesstaatsanwaltschaft gearbeitet werden muss: „Allein der Anschein von Korruption ist Gift für die Demokratie. Wenn die Wähler*innen den Politiker*innen nicht mehr vertrauen, sinkt auch der Glaube an das demokratische System. Die Beinschab-Tool-ÖVP und Ibiza-FPÖ haben dieses Vertrauen in den letzten Jahren massiv angeschlagen. Um diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauchen wir die Bundesstaatsanwaltschaft, die Politik und Justiz endlich sauber voneinander trennt. Die Bundesregierung blockiert sich aber selbst, statt diesen notwendigen Schritt zu setzen.“
Yildirim pocht darüber hinaus auch auf eine umfassende Anti-Korruptions-Reform, die mehr Transparenz bringen und damit Korruption von Vornherein ausschließen soll: „Die Regierung kann sich nicht auf der Strafrechtsänderung ausruhen. Ein Informationsfreiheitsgesetz und transparente Bestellungsvorgänge könnten viel Misstrauen ausschließen. Nur strukturelle Änderungen führen aus der Korruptionsmisere und werden Österreich wieder demokratischer gestalten.“