SPÖ-Justizsprecherin fordert strukturelle Änderungen, um Österreich wieder demokratischer zu gestalten und Korruption zu bekämpfen.
„Einmal mehr ist Österreich im gestern veröffentlichten Korruptions-Index abgesackt. Ich bleibe dabei, das haben wir ganz alleine der ÖVP und ihrer Machtgier zu verdanken. Wir werden Korruption dann bekämpfen, wenn die ÖVP endlich die Trennung ihrer Partei von der Verwaltung und der Justiz akzeptiert“, stellte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat im Zuge der Debatte zum Anti-Korruptions-Volksbegehren klar.
„Die ÖVP möchte, dass wir nicht mehr über Korruption reden, damit wir in den Rankings nicht noch weiter abfallen. So funktioniert Korruptionsbekämpfung aber nicht. Wir müssen die Strukturen ändern. Dazu gehört eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, aber das Projekt scheint für diese Legislaturperiode an ÖVP und Grünen gescheitert.“
Für eine effektive Korruptionsbekämpfung brauche es zudem einen Hinweisgeberschutz. Die Whistleblower-Richtlinie sei über ein Jahr verspätet und schlecht umgesetzt.
„Ich appelliere an Sie, endlich ernsthaft am Informationsfreiheitsgesetz, an der Kronzeugenregelung, am Whistleblowerschutz-Gesetz und dem Bundesregierungs-Transparenzgesetz zu arbeiten. Denn nur strukturelle Änderungen führen aus der Korruptionsmisere und werden Österreich wieder demokratischer gestalten“, so Yildirim abschließend.