SPÖ unterstützt Anliegen des Volksbegehrens – Unabhängige Justiz stärken
Beim heutigen öffentlichen Hearing zum Antikorruptionsvolksbegehren im Justizausschuss drückten der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ihre Unterstützung der Anliegen des Volksbegehrens aus. Fokus der Abgeordneten waren die Medien- und Informationsfreiheit sowie die Qualität in der Verwaltung und der Schutz der unabhängigen Justiz vor Einflussnahme durch die Politik.
Jörg Leichtfried: „Mein Dank gilt den Proponent*innen des Volksbegehrens für ihre harte Arbeit. Es ist Gift für die Demokratie, wenn die Wählerinnen und Wähler den Eindruck bekommen, dass man mit Geld mehr im politischen System erreichen kann, als mit der Abgabe des Stimmzettels.“
Selma Yildirim: „Es ist sehr ernst zu nehmen, wie internationale Organisationen Österreich bewerten. Der GRECO-Bericht, der Demokratieindex und das Ranking zur Pressefreiheit stellen uns immer schlechtere Zeugnisse aus. Das darf uns nicht egal sein.“
Leichtfried hob dabei die Medien- und Informationsfreiheit sowie die ÖVP-Praktik der parteipolitischen Postenbesetzung besonders hervor: „Jedes Jahr stehen 200 Mio. Euro der Bundesregierung für willkürliche Inseratenschaltungen zur Verfügung. Das führt zu Verzerrungen und Beeinflussungen. Auf der anderen Seite wird die Existenz der Wiener Zeitung, der ältesten Zeitung der Welt, beendet und die journalistische Ausbildung verstaatlicht. Das geht gegen den Geist der freien Berichterstattung.“ Das Informationsfreiheitsgesetz sei 2017 schon einmal fertig verhandelt gewesen und an den „Intrigen“ der damaligen ÖVP-Führung gescheitert. Im BVT-Untersuchungsausschuss habe Leichtfried gesehen, wie parteipolitische Postenbesetzungen eine Behörde völlig handlungsunfähig machten.
Yildirim betonte die Stärkung der unabhängigen Justiz als maßgeblich für die Korruptionsbekämpfung: „Die Aufklärungsarbeit zur Korruption in Österreich wäre niemals ohne schonungslose Medienarbeit möglich gewesen. Die Angriffe auf die Justiz bleiben auch jetzt nicht aus. Die Staatsanwaltschaften arbeiten aber sehr gründlich. Wir Politiker*innen sollten unsere eigenen Institutionen hier nicht in Frage stellen, sondern gemeinsame Schritte setzen, um Korruption zu bekämpfen. An dieser Linie sollten wir festhalten.“ Die Abgeordnete fordert dazu die Einrichtung der Bundesstaatsanwaltschaft als Weisungsspitze der Justiz und eine Whistleblower-Gesetzgebung, die Menschen schützen soll, die Korruption aufzeigen.