SPÖ bringt Antrag zu Anhebung von Diäten im Nationalrat ein.
„Um 15,6% sind die Preise in den vergangenen drei Krisenjahren in Österreich angestiegen. Und während es in der Corona-Krise Überförderungen für Unternehmen gab, die Cofag als Blackbox aus den Vollen schöpfen konnte und beispielsweise auch Vorfeldorganisationen der ÖVP satte Förderungen bekommen haben, schaut es für ‚normale‘ Menschen deutlich schlechter aus“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat.
„Es gibt Menschen, die beruflich bedingt weite Strecken fahren und auch auswärts nächtigen müssen. Ihnen entstehen durch die hohe Inflation enorme Mehrkosten. Die Diäten für Dienstreisen sind allerdings in den vergangenen Jahrzehnten nicht angepasst worden. Es ist höchste Zeit dafür“, so Yildirim.
Die SPÖ hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht: Durch die Inflationsentwicklung sind für die Lohnsteuer wichtige Beträge, wie das Werbungskostenpauschale, der Veranlagungsfreibetrag, die Freigrenze bei den sonstigen Bezügen, die monatlichen steuerfreien Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge zu erhöhen.
Beispielsweise soll das Kilometergeld für Pkw von 42 auf 60 Cent angehoben werden.