Regierungsvorschlag bekommt von SPÖ keine Zustimmung. Justizsprecherin fordert echte Maßnahmen zu Deradikalisierung und Schutz der Bevölkerung statt Showpolitik.
„Der Vorschlag der schwarz-grünen Bundesregierung zum Maßnahmenvollzug taugt nicht als Terrorismusprävention. Die SPÖ hat der Regierungsvorlage unter anderem aus diesem Grund im Justizausschuss nicht zugestimmt“, betont SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Diese Regelung hätte den Anlassfall vom 2. November 2020 nicht verhindert. Zudem enthält der Vorschlag zahlreiche schwammige Begriffe und unklare Formulierungen, die viel Interpretationsspielraum lassen. Das ist lediglich Showpolitik, die die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung nicht erhöhen“, kritisiert Yildirim.
„Die Regierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich der Terrorprävention nicht gemacht. Es braucht sicherheitspolitische Maßnahmen wie mehr Mittel für die Polizei, aber auch eine bessere Kommunikation in und zwischen den Behörden sowie einen Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Dem Ziel der Deradikalisierung vor bzw. im Strafvollzug kommt die Regierung so ebenfalls nicht näher.“
Unsinnig ist für Yildirim auch die Vermischung der Behandlung psychisch kranker Straftäter mit Terrorprävention. „Schon in der Begutachtungsphase hat das viel Kritik von Expert*innen geerntet. Die Zerbers-Kommission, die den Anschlag vom 2. November untersucht hat, hat den Vorschlag ebenfalls abgelehnt.“