Korruptionsforscher Martin Kreutner und NRin Selma Yildirim diskutierten auf Einladung des Renner Institutes Tirol über Korruption.
Unter dem Titel „Kein Korruptionsproblem? Kurz, Schmid & Co“ lud das Renner Institut Tirol Korruptionsforscher und Proponent des Anti-Korruptions-Volksbegehrens Martin Kreutner und Nationalrätin Selma Yildirim, Vorsitzender-Stv.in im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zur Diskussion.
Vom ‚Projekt Ballhausplatz‘ über das Ibiza-Video bis zu den ÖVP-Chat-Affären wurde analysiert und diskutiert. „Aktuell gibt es ein Zeitfenster für gesetzliche Verbesserungen bei der Korruptionsbekämpfung. Das sollten wir nutzen, um Lücken zu schließen“, waren sich Yildirim und Kreutner einig.
Kreutner ortete durch die Machenschaften der ÖVP eine Aushöhlung des Beamtentums. Zudem sei die österreichische Demokratie unter Kurz de facto von fünf bis sechs Leuten geführt worden. Hingegen habe die PR-Abteilung des Bundeskanzleramtes zuletzt 67 Mitarbeiter*innen umfasst. „All diese Vorgänge bedürfen strikter strategischer Planung.“ Er plädierte für mehr Anstand und Integrität in der Politik: „Es gibt einen Unterschied zwischen legitim und gerade noch legal. Firmenkultur muss vorgelebt werden. Die Privatwirtschaft weiß das, aber das gilt natürlich auch für die Politik.“
„Für mich haben die Vorgänge in erschütternder Weise gezeigt, wie fragil eine liberale Demokratie ist. Bei der Demokratiequalität, der Rechtsstaatlichkeit oder der Pressefreiheit ist Österreich in den vergangenen Jahren dramatisch abgesackt. Ich glaube aber, die Öffentlichkeit hat dadurch durchaus ein Bewusstsein für das Korruptionsproblem in Österreich entwickelt“, so“, so Yildirim.
Notwendig sei ein umfassendes Anti-Korruptionspaket, aber auch endlich eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, ein Informationsfreiheitsgesetz sowie ein Fokus auf Transparenz.