SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Mittel für neue Formen der Kriminalität, Strafvollzug und Personal
Positiv beurteilte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Aufstockung des Justizbudgets um 11,5% für das kommende Jahr: „Unsere Justiz arbeitet gut, sie gibt Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und die Bevölkerung hat hohes Vertrauen in sie. Es gibt aber nach wie vor eine Reihe von offenen Baustellen.“
So sieht Yildirim weiterhin Mankos im Personalbereich: „ Es gibt neue und sehr schnelle Formen der Kriminalität wie Cybercrime, aber auch Hass im Netz und dem wird das Budget nicht gerecht. Hier müssen wir schneller reagieren und investieren. Ob IT-Expert*innen, Kanzleikräfte, Rechtspfleger*innen oder auch bei der Justizwache, wo es keine einzige Planstelle mehr gibt: überall brennt es.“
Mehr Budget ist daher wichtig, damit die Justiz nicht den vielzitierten ‚stillen Tod‘ stirbt. Damit wird der laufende Betrieb aufrecht erhalten, viel mehr aber nicht.
„Ich anerkenne das Bemühen um eine gute Justizpolitik, dennoch vermisse ich die großen notwendigen Reformen wie zum Beispiel die Bundesstaatsanwaltschaft. Daher werden wir dem Budget nicht zustimmen, unterstützen aber sehr gerne beim Einsatz um eine unabhängige Justiz.“