SPÖ-Justizsprecherin kritisiert fehlendes Angebot an Vor- und Nachsorge sowie Therapiemöglichkeiten.
„Seit Jahren drängt die SPÖ in Abstimmung mit Expert*innen auf die dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzuges. Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage wird allerdings das Gesamtproblem nicht lösen. Offene Baustellen werden nicht oder nur teilweise angegangen und vom zweiten Teil der Reform ist noch weit und breit nichts zu sehen“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Positiv sieht Yildirim, dass der Strafrahmen für das Anlassdelikt angehoben und die Frist für die Überprüfung der Maßnahme gesenkt wird. Ebenso die Verbesserungen für Jugendliche. Allesamt Forderungen, die seitens der SPÖ seit Jahren am Tisch liegen. Aber:
„Die Vermischung von Gesundheits- und Strafrechtsbereich muss angegangen werden. Dazu wird es auch Vereinbarungen mit den Ländern brauchen. Dringend notwendig wäre ein breites Angebot an Therapiemöglichkeiten, Vor- und Nachsorge, damit Menschen möglichst gar nicht im Maßnahmenvollzug landen. Eine dauerhafte Unterbringung sollte die Ausnahme sein. Bereits die Reformkommission aus dem Jahr 2015 kam zu dem Schluss, dass zwei Drittel der Insassen zu Unrecht im Maßnahmenvollzug untergebracht sind. Das sind erschütternde Zahlen, eine kosmetische Reform wird zur Behebung dieser Missstände nicht reichen“, so Yildirim weiter.
Die Zahl der Insassen im Maßnahmenvollzug wird stetig mehr, der Handlungsbedarf ist akut. Schon zwei Mal wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt und dennoch dauert es Jahre, bevor etwas unternommen wird. „Justizanstalten auszubauen um damit die enormen Kosten zu senken, wie Ministerin Zadic im Zuge der gestrigen Budgetdebatte meinte, wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Eine menschrechtskonforme Ausgestaltung hat oberste Priorität.“