SPÖ-Justizsprecherin bringt Antrag zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes im Nationalrat ein
„Ein gutes und leistbares Leben sollte im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Gerade jetzt, wo die Preise durch die Decke gehen und die Menschen unter der massiven Teuerung leiden. Auch die betrieblichen Konkurse sind heuer massiv angestiegen. Und was macht die ÖVP? Sie betreibt Realitätsverweigerung und ist nur mit Selbstverteidigung beschäftigt. Die Regierung ist handlungsunfähig“, kritisierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Zuge der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.
Eine lange Liste von prominenten beschuldigten ÖVP-Politikern gebe es inzwischen rund um die Korruptionsskandale der Volkspartei.
„Postenschacher und Freunderlwirtschaft, der Vorwurf von Bestechung und Bestechlichkeit, das ist offenbar die ÖVP-Realität. Spitzenpolitiker*innen haben eine Vorbildwirkung und sie tragen eine besondere Verantwortung für unser Land. Leider werden nicht alle diesem Anspruch gerecht. Es ist notwendig, dass wir darüber reden und es ist notwendig, dass wir Änderungen vornehmen“, forderte Yildirim.
Sie hat daher einen Antrag zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes für Spitzenpolitiker*innen eingebracht.