SPÖ-Pressekonferenz Leichtfried und Yildirim: „So darf Politik einfach nicht sein. Neuwahlen richtiger Weg“

SPÖ-Pressekonferenz Leichtfried und Yildirim: „So darf Politik einfach nicht sein. Neuwahlen richtiger Weg“ SPÖ bringt Anti-Korruptionspaket in Nationalrat ein.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim stellten im Rahmen der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Schmid-Geständnisses und der Kaskade an Korruptionsvorwürfen gegenüber der ÖVP einhellig klar: „So darf Politik einfach nicht sein. Neuwahlen wären der richtige Weg!“
Klubvize Leichtfried appellierte dabei sowohl an die „christlich soziale Partei“ sich dessen zu besinnen, dass das Strafrecht nicht das einzige Maß aller Dinge sein dürfe – auch von den 10 Geboten regle ja nur 2,5 das Strafrecht – als auch an die grüne Partei, die im Wahlkampf noch plakatiert hatten, dass der Anstand sie wählen würde, in sich zu gehen. Klar sei, so Leichtfried: „Kein Gesetz der Welt kann verhindern, dass jemand Gesetze brechen will, aber man muss alles unternehmen, politisch, wie gesetzlich, um es zu erschweren.“ Er kündigte daher an, von Seiten der SPÖ für die nächste Nationalratssitzung sowohl einen Neuwahlantrag, als auch ein Anti-Korruptions-Maßnahmenpaket einzubringen.
Auch SPÖ-Justizsprecherin Yildirim zeigte sich überzeugt, dass man längst viele Vorschläge umsetzen könnte, wenn die Regierungsparteien nicht abwechselnd unterschiedliche Vorhaben blockieren würden. Yildirim: „Der Bundespräsident verlangt von der Politik eine Generalsanierung. Mit unseren Vorschlägen werden wir überprüfen, wie ernst die Regierung den Appell des Bundespräsidenten nimmt.“
Die Gesetzesvorschläge und Anträge der SPÖ umfassen dabei Punkte zur Erhöhung der Transparenz und zur Vermeidung von Korruption:
Mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch die Bundesregierung
Ein Bundesregierungs-Transparenzgesetz
Transparente Auswertung der Regierungsinserate durch die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH)
Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
Umsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
Yildirim: „Alle Parteien sind eingeladen unseren Vorschlägen zuzustimmen. Insbesondere die Regierungsfraktionen sind aufgefordert, Farbe zu bekennen!“