SPÖ-Justizsprecherin sieht Zeit für Neuwahlen gekommen, wenn Grüne und ÖVP nicht endlich Maßnahmen auf den Weg bringen. Volksbegehren zu Anti-Korruption heute im Justizausschuss.
„Die aktuellen Entwicklungen rund um Thomas Schmid, die ÖVP-Chataffäre, mit Steuergeldern finanzierte manipulierte Umfragen und Co. machen einmal mehr deutlich, wie wichtig eine effiziente und effektive Korruptionsbekämpfung in Österreich ist. Manche in der ÖVP scheinen zu glauben, das ganze Land mit seinen Einrichtungen und Organisationen gehöre ihnen und so agieren sie auch“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
Es wundert mittlerweile niemanden mehr, wenn der Ruf Österreichs auf europäischer und internationaler Ebene nachhaltig beschädigt ist. Das Ergebnis der Machenschaften der ÖVP zeigt sich deutlich am Absinken im Korruptionsindex, der Herabstufung der Demokratiequalität und vielen weiteren Indikatoren.
„Dass die ÖVP an echter Korruptionsbekämpfung nicht interessiert ist, hat sich erst kürzlich im Nationalrat gezeigt, als das Anti-Korruptionsvolksbegehren diskutiert wurde. Hier sehe ich weder Einsicht noch Wunsch zur Besserung. Und die Grünen spielen weiterhin den Steigbügelhalter mit dem einzigen Argument, dass sie die Koalition nicht gefährden wollen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Zeit für Neuwahlen gekommen ist, denn von dieser Bundesregierung ist nichts mehr zu erwarten“, findet Yildirim deutliche Wort.
Heute ist das Anti-Korruptionsvolksbegehren Thema im Justizausschuss. „Zum wiederholten Male werden wir dort echte Verbesserungen in der Korruptionsbekämpfung fordern. Das Volksbegehren hat viele wichtige Ansätze, die nicht schubladisiert werden dürfen. „Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf sauberere und ehrlichere Politik. Eine Stärkung des Rechtsstaates und der Demokratie gehört ganz essentiell dazu.“ schließt Yildirim.